Atomgegner kritisieren „Rechtsbruch“

BERLIN taz | Atomkraftgegner haben der kommenden Bundesregierung vorgeworfen, bei der geplanten Verlängerung von AKW-Laufzeiten rechtswidrig vorzugehen. Denn Union und FDP wollen das Atomgesetz frühestens im nächsten Sommer ändern; bis dahin hätten die Altreaktoren Biblis A und Neckarwestheim ihre Strommenge bereits aufgebraucht. In der taz vom 15. 10. hatte die Unions-Umweltpolitikerin Tanja Gönner die Betreiber deshalb aufgefordert, Anträge auf Strommengenübertragung zu stellen: „Das Atomgesetz bietet die Möglichkeit, Strom von neuen auf ältere Anlagen zu übertragen.“ Erlaubt sind solche Übertragungen als Ausnahme – und nur, wenn die betroffene Altanlage genauso sicher ist wie die neuere, erklärte nun Jochen Stay von der Initiative ausgestrahlt. Das sei bei Neckarwestheim und Biblis nicht der Fall. Wenn nun trotzdem eine Strommengen-Übertragung in Aussicht gestellt werde, entspreche dies einem „angekündigten Rechtsbruch“. MKR