SCHWARZBUCH DES STEUERZAHLERBUNDES FORDERT:: Politiker raus aus dem BER-Aufsichtsrat!

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg Versagen vorgeworfen und fordert die Ablösung der Politiker aus dem Gremium. Das Debakel um den Hauptstadtflughafen BER sei ein „Manifest von Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständigen Bauunterlagen und Kostenüberschreitungen, umrahmt mit politischem Versagen seitens des Aufsichtsrates“, heißt es im 40. Schwarzbuch zu Steuerverschwendungen, das am Mittwoch vorgestellt wurde. Die Politiker im Aufsichtsrat sollten durch Experten und kompetente Beamte aus den Verwaltungen ersetzt werden.

Im aktuellen „Schwarzbuch“ kritisiert der BdSt auch scharf das Verhalten der Berliner Verwaltung gegenüber einem Investor, der vor fast zehn Jahren das leerstehende Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landsberger Allee erworben hat. Der symbolische Preis von einem Euro sei mit der Auflage verbunden gewesen, die Schwimmhalle innerhalb von höchstens fünf Jahren zu einem familienfreundlichen Hallenbad umzubauen. Dies sei bis heute nicht geschehen. Dennoch habe das Land von seinem Rückkaufsrecht für angeblich einen Euro bisher keinen Gebrauch gemacht.

Einen weiteren Fall von Steuerverschwendung moniert der Bund in Pankow: Dort seien 130.000 Euro für Kunstinstallationen auf Straßenland ausgegeben worden – obwohl es angeblich kein Geld für die Sanierung maroder Gehwege gebe. (dpa)