: Senator lenkt im Pachtstreit ein
Die Finanzbehörde legt einen Kompromissvorschlag vor, um bedürftige ErbbaupachtlerInnen zu schonen
Von David Günther
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) lenkt doch in der Diskussion um die Erbbaupachtverträge in Wandsbek ein. 35 Verträge laufen 2020 aus, eine Verlängerung wäre nach dem ursprünglichen Plan der Finanzbehörde mit drastisch höheren Erbbauzinsen verbunden gewesen. Im Januar wandten sich Betroffene an den NDR.
Gepachtet und bebaut wurden die damals günstigen Grundstücke in den 70er-Jahren. Das Erbbaurecht besteht in der Regel 50 bis 99 Jahre, nun fallen einige der Grundstücke an die Stadt zurück. Bei einer Pachtverlängerung würden die Zinsen bis zu 1.000 Prozent steigen.
Laut NDR erhöhte sich die Pacht dann für ein 640 Quadratmeter großes Grundstück von 600 Euro pro Jahr auf 600 Euro pro Monat. Die neuen Verträge würden nämlich an die aktuellen Bodenpreise angepasst und damit zu teuer für viele PächterInnen.
Doch nun hat die Finanzbehörde einen Kompromissvorschlag erarbeitet. AnwohnerInnen, deren Einkommen sie für eine Sozialwohnung berechtigte, sollen lediglich eine Sozialmiete für das Grundstück zahlen.
Demnach würde einE PächterIn für ein 640-Quadratmeter-Grundstück im ersten Jahr 850 Euro bezahlen. In den folgenden fünf Jahren würde der Betrag schrittweise auf 4.250 Euro steigen. Somit wäre er deutlich geringer als die ursprünglich veranschlagten 7.400 Euro. Für AnwohnerInnen, die nicht für eine Sozialmiete qualifiziert sind, würde sich die Miete innerhalb von zehn Jahren schrittweise erhöhen. Der Vorschlag muss noch von Bürgerschaft und Senat gebilligt werden.
Zukünftig will die rot-grüne Regierung auf Erbpacht setzten, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hamburg verfügt derzeit über 4.000 Erbbaugrundstücke. Künftig soll der Erbpachtzins alle drei Jahre an den Verbraucherindex angepasst werden.
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