Rechnungshof: Opposition sieht jetzt „Skandal“

Die Debatte um den Wechsel an der Spitze des Landesrechnungshofs verschärft sich. Einen Tag nachdem der Senat sich auf Staatssekretärin Hella Dunger-Löper (SPD) als Kandidatin für das Spitzenamt festgelegt hatte, verstärkte die Opposition ihre Kritik. Ein Regierungsmitglied für die Kontrollbehörde vorzuschlagen „ist ein Skandal“, heißt es in einer Erklärung der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP.

Der SPD-Haushaltspolitiker Stefan Zackenfels wies dies zurück. Fähigen Politikern den Wechsel in Landesbehörden oder landeseigene Unternehmen zu verwehren, kommt für ihn einem teilweisen Berufsverbot gleich. „Das ist nicht fair“, sagte er der taz. Er mag es nicht hinnehmen, dass Politiker nicht frei wechseln könnten, nur weil in der Öffentlichkeit ein Vorurteil des angeblichen „Versorgtwerdens“ vorherrsche.

Auch Wechsel in die Privatwirtschaft waren in den vergangenen Jahren auf Kritik gestoßen, etwa als der vormalige Wirtschaftsminister Werner Müller zur Ruhrkohle AG ging oder Exkanzler Gerhard Schröder bei Gazprom anheuerte.

Zackenfels ist vor diesem Hintergrund gegen eine sogenannte Karenzzeit, einen mehrjährigen Abstand zwischen Regierungsjob und verwandter Tätigkeit, wie sie die FDP-Fraktion fordert. Bei der Linkspartei ist eine Karenzzeit zumindest kein Tabu. „Man kann darüber sicher mal nachdenken“, sagte Fraktionsvize Jutta Matuschek der taz.

Im aktuellen Fall von Dunger-Löper „können wir die Vorbehalte der Opposition durchaus nachvollziehen“, sagte Matuschek. Ihre Fraktion habe sich aber von drei Punkten überzeugen lassen. Zum einen beruhe der Vorschlag auf einem Ausschreibungsverfahren. Zum anderen werde Dunger-Löper keine Fälle prüfen, an denen sie im Senat selbst beteiligt war. Und drittens sehe die Struktur des Rechnungshofs vor, dass einzelne Abteilungen der Behörde autonom prüfen, ohne dass die Behördenleitung Weisungen erteilen könne. STEFAN ALBERTI