Kuscheliges SPD-Wochenende in Boltenhagen

KLAUSUR Hamburger SPD offen für Wahlrecht ab 16 Jahren und eine verlängerte Legislaturperiode

Möglichst wenige Einrichtungen der Jugendarbeit in den Bezirken sollen geschlossen werden

Auf ihrer zweitägigen Klausurtagung hat sich die Hamburger SPD am Wochenende dafür ausgesprochen, dass künftig schon 16-Jährige wählen gehen dürfen. Die Bürgerschaftsabgeordneten und der Landesvorstand beschlossen im Ostseebad Boltenhagen, dass diese Änderung des Wahlrechts schon zur Bürgerschaftswahl 2015 gelten soll.

„Bei allen Wahlrechtsfragen empfiehlt sich ein breitestmöglicher Konsens“, begründete Fraktionschef Andreas Dressel diese Entscheidung der Genossen. Die Hamburger Grünen und die CDU hätten bereits entsprechende Anträge gestellt. Nun werde eine Sachverständigenanhörung des Verfassungsausschusses vorbereitet.

Auf der Tagesordnung der Klausur stand außerdem die Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre. Hier zeigten sich die Spitzen der SPD offen.

Finanzsenator Peter Tschentscher stellte die Eckdaten des Haushaltsplans 2013/2014 vor, über den Mitte Dezember in der Bürgerschaft abschließend beraten werden soll. „Jedem ist klar, dass der Weg der Schuldenbremse kein Spaziergang ist“, sagte Dressel. Viel diskutiert wurde über die offene Jugendarbeit und man war sich einig, dass möglichst wenige Einrichtungen in den Bezirken geschlossen werden sollten.

Viel Applaus gab es dann noch für Justizsenatorin Jana Schiedeck und die Frauenquote. Am Freitag hatte der Bundesrat für ihren Antrag zur Einführung einer Frauenquote in den Aufsichtsräten der Wirtschaft gestimmt. „Der von der Justizsenatorin initiierte Bundesratsbeschluss zur Frauenquote ist ein gleichstellungspolitischer Meilenstein für ganz Deutschland“, sagten Vize-Landesparteichefin Inka Damerau und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabi Dobusch.  (dpa/taz)