Politik braucht Vollzeitjobs

Streit um Diäten für Abgeordnete

VON STEFAN ALBERTI

Abgeordnete seien „fett, faul und ständig auf Feuerwehrfesten“. Selten hat jemand Parlamentariern so Unrecht getan wie Franz Josef Strauß. Derartige Äußerungen sowie immer wiederkehrende Meldungen über Abgeordnete, die sich über Bonusmeilen oder Tagegeldern im Europäischen Parlament bereichern, haben das Ansehen von Abgeordneten Richtung Nullpunkt sinken lassen. Da ist es nicht überraschend, dass jede Diätenerhöhung zu einem Aufschrei führt.

Fatale Entwicklung

Diese Entwicklung ist fatal. Denn genau die Menschen, denen wir in Berlin die Entscheidung über einen Haushalt von 22 Milliarden Euro anvertrauen, sollen sich mit einer weit unterdurchschnittlichen Bezahlung begnügen. Wenn es nach dem Bund der Steuerzahler geht, auf Dauer?

Natürlich sollte keiner wegen des Geldes in die Politik gehen. Genauso aber darf es nicht sein, dass jemand des Geldes wegen nicht in die Politik geht. Natürlich ist alles eine Frage des Maßstabs, und der ist natürlich meist subjektiv. Ein Vergleich aber ist objektiv: In anderen Bundesländern gibt es deutlich mehr als die 2.951 Euro für ein Mandat in Berlin. Sie orientieren sich an der Fiktion, das Abgeordnetenhaus sei ein Halbtagsparlament.

Ein Wechsel zu einem Vollzeitparlament würde die Debatte beenden. In Brandenburg gibt es das längst für nur 2,5 Millionen Einwohner. Die 88 Abgeordneten dort bekommen rund 4.500 Euro. Bei ein paar weniger Parlamentariern, die dafür Vollzeit arbeiten, würde auch in Berlin die Bürgernähe kaum leiden.