piwik no script img

Woidke fordert „Vorsprung Ost“

Brandenburgs Ministerpräsident verlangt eine Art Marshall-Plan für ganz Ostdeutschland

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woid­ke (SPD) hat einen kurzfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung erneut ausgeschlossen. In Brandenburg seien Tagebaue bis um das Jahr 2040 und in Sachsen bis Ende der 2040er Jahre genehmigt, sagte Woidke in Potsdam. Um die Folgen und bereits bestehende Nachteile gegenüber Westdeutschland abzufedern, sei jedoch ein Konzept für einen technologischen „Vorsprung Ost“ erforderlich.

Dazu gehöre auch der Ausbau der 5G-Mobilfunktechnologie in der Lausitz. Ziel müsse sein, gegenüber Westdeutschland das aufzuholen, was in den vergangenen Jahrzehnten nicht habe aufgeholt werden können. Die ungleiche Entwicklung in beiden Landesteilen habe ihre Ursachen zum Teil bereits in der Nachkriegszeit, als im Osten durch Reparationsleistungen an die Sowjetunion Infrastruktur abgebaut wurde, während der Westen Hilfe durch den Marshall-Plan bekam.

Die vier Braunkohleländer in Deutschland, neben Brandenburg und Sachsen auch Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, bräuchten vom Bund ein Soforthilfeprogramm von 100 bis 150 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre, sagte Woidke. Damit müssten Investitionsmaßnahmen umgesetzt werden. Außerdem müsse eine Stiftung für den Strukturwandel nach dem Modell der 1988 gegründeten Ruhrkohlestiftung ins Leben gerufen werden, die jährliche Bundeszuschüsse bekommen müsse.

Für alle vier betroffenen Bundesländer solle der Bundesregierung zudem ein Maßnahmegesetz vorgeschlagen werden, das auch den Ausbau der Infrastruktur und die Ansiedlung von zusätzlicher wissenschaftlicher Kompetenz fördert. (epd)

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen