: Woidke fordert „Vorsprung Ost“
Brandenburgs Ministerpräsident verlangt eine Art Marshall-Plan für ganz Ostdeutschland
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat einen kurzfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung erneut ausgeschlossen. In Brandenburg seien Tagebaue bis um das Jahr 2040 und in Sachsen bis Ende der 2040er Jahre genehmigt, sagte Woidke in Potsdam. Um die Folgen und bereits bestehende Nachteile gegenüber Westdeutschland abzufedern, sei jedoch ein Konzept für einen technologischen „Vorsprung Ost“ erforderlich.
Dazu gehöre auch der Ausbau der 5G-Mobilfunktechnologie in der Lausitz. Ziel müsse sein, gegenüber Westdeutschland das aufzuholen, was in den vergangenen Jahrzehnten nicht habe aufgeholt werden können. Die ungleiche Entwicklung in beiden Landesteilen habe ihre Ursachen zum Teil bereits in der Nachkriegszeit, als im Osten durch Reparationsleistungen an die Sowjetunion Infrastruktur abgebaut wurde, während der Westen Hilfe durch den Marshall-Plan bekam.
Die vier Braunkohleländer in Deutschland, neben Brandenburg und Sachsen auch Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, bräuchten vom Bund ein Soforthilfeprogramm von 100 bis 150 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre, sagte Woidke. Damit müssten Investitionsmaßnahmen umgesetzt werden. Außerdem müsse eine Stiftung für den Strukturwandel nach dem Modell der 1988 gegründeten Ruhrkohlestiftung ins Leben gerufen werden, die jährliche Bundeszuschüsse bekommen müsse.
Für alle vier betroffenen Bundesländer solle der Bundesregierung zudem ein Maßnahmegesetz vorgeschlagen werden, das auch den Ausbau der Infrastruktur und die Ansiedlung von zusätzlicher wissenschaftlicher Kompetenz fördert. (epd)
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