: Die Kleinsten kosten weiter
Kinder ab drei Jahren gehen ab Sommer 2019 umsonst in die Kita. Das Senatskonzept dafür wurde am Donnerstag diskutiert – und kritisiert
Von Gareth Joswig
Ab Sommer 2019 sollen Kitas für über dreijährige Kinder kostenfrei sein. 25 Millionen Euro soll das laut dem am Donnerstag in der Bürgerschaft diskutierten Senatskonzept für 20.000 Kinder kosten. Finanzieren will Bremen das mit Geld aus dem bundesweiten Gute-Kita-Gesetz, über das heute im Bundesrat abgestimmt werden soll. Während alle Fraktion sich darin einig waren, dass die Beitragsfreiheit grundsätzlich eine gute Idee sei, forderte die FDP in der Debatte eine Flexibilisierung der Betreuungszeiten und die Linke zusätzlich kostenfreie Krippen für unter Dreijährige. Denn derzeit sei das Konzept eine „Krippenfernhalteprämie“.
Die CDU hatte im März eine möglichst schnelle Beitragsfreiheit vorgeschlagen, nachdem klar gewesen war, dass Niedersachsen diese noch 2018 einführen würde. Unter dem so gestiegenen Druck schloss sich der rot-grüne Senat dem Ansinnen an – nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten um einkommensgestaffelte Kita-Gebühren.
Für entsprechend sinnvoll hielt Fachpolitikerin Sandra Ahrens (CDU) dann auch die neue Regelung. Von der Linken geforderte kostenfreie Krippenplätze hingegen seien im Haushaltsnotlageland nicht drin. „Finanzsenatorin Linnert hat schließlich keinen Dukatenesel im Keller“, so Ahrens.
Die Linke Sofia Leonidakis kritisierte, dass der Senat selber keine Akzente gesetzt habe: Rot-Grün laufe nur der CDU hinterher, die wiederum Niedersachsen nachwackele. Das Land solle lieber gleich initiativ für noch einmal 15 Millionen Euro kostenfreie Krippenplätze einführen. Sonst würden vor allem Eltern mittleren Einkommens sorgsam abwägen, ob sie ihr Kind sofort in Betreuung geben oder doch lieber mit der Rückkehr in den Job warteten, wenn das verdiente Geld von der Krippe absorbiert würde.
Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) allerdings widersprach mit dem Hinweis darauf, dass alle neu geschaffenen Krippenplätze von den Eltern dankbar angenommen würden. Matthias Güldner (Grünen) nannte die Kritik „Schwarzmalerei“.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
