: Rot für Rowdys
Rot-grüne Koalition will mehr Blitzer und mehr Kontrollen von Falschparkern und Rotlichtsündern
Von Sven-Michael Veit
Mehr Blitzanlagen und mehr Kontrollen von Falschparkern aus Geh-und Radwegen wollen die rot-grünen Regierungsfraktionen beschließen. In einem Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung am 14. November wollen sie die „Vision Zero“ durchsetzen. Dieses Konzept sieht null Toleranz für Raser, Rotlichtsünder und Falschparker vor. Für mehr Kontrollen von Falschparkern auf Geh- und Radwegen sollen ab Januar 100 neue Mitarbeiter der Polizei in der Stadt unterwegs sein. Und auch die Radfahrer wollen SPD und Grüne besser überwachen.
„Null Verkehrstote auf Hamburgs Straßen – das ist unser Ziel“, sagte der grüne Verkehrspolitiker Martin Bill. Der Straßenverkehr müsse „sicher für alle Verkehrsteilnehmenden“ werden. SPD-Innenpolitiker Sören Schumacher erklärte, „alles dafür zu tun, um das Verkehrsklima in unserer Stadt zu verbessern. Geschwindigkeitsüberwachungen, Radverkehrsüberprüfungen und die Kontrolle von Falschparkern sind dafür wichtige Instrumente“.
Im vergangenen Jahr hat der Senat 20 Millionen Euro in den Ausbau des Radverkehrs in Hamburg investiert. „Von 2011 zu 2017 hat sich die Investitionssumme mehr als verdreifacht“, sagte Bill. Er hatte die Zahlen in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage abgerufen. Die Ausgaben für den Radverkehr liegen demnach bei 10,56 Euro pro Einwohner. „Das kann sich sehen lassen, ist aber kein Grund sich auszuruhen“, sagte Bill.
Ende August hatte Greenpeace in einer Studie zur Höhe der Investitionen großer Städte in den Radverkehr die Pro-Kopf-Summe für Hamburg mit 2,90 Euro angegeben. Tatsächlich aber habe Hamburg 2017 für Radler-Infrastruktur mindestens 15 Millionen Euro investiert, hinzu kämen Ausgaben für Bike+Ride, Stadtrad und den Winterdienst. Dadurch lägen die Ausgaben bei über zehn Euro pro Kopf, so Bill.
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