Union zweifelt an Kirchhofs Plänen

Vorbehalte, Skepsis, Fragen – nach anderen Unionspolitikern hat auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Zweifel am Konzept des Steuerexperten Paul Kirchhof geäußert. „Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass man mit der Einheitssteuer soziale Gerechtigkeit herstellen kann. Aber das hätte ich gerne bewiesen“, sagte Koch gestern. Zunächst müsse es bei gestaffelten Steuersätzen bleiben. Sie garantierten den sozialen Ausgleich. „Aber wir stellen im Jahr 2007 nicht das Denken ein“, sagte Koch. Zuvor hatte auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus Distanz zu Kirchhofs Plänen erkennen lassen. „Das Modell wird in Reinkultur sicher nicht umgesetzt werden können“, sagte Stratthaus. Kirchhof selbst hat sein Modell gegen den Vorwurf verteidigt, es sei unsozial. Der Finanzfachmann will im Prinzip alle Einkommen mit einem einheitlichen Satz von 25 Prozent besteuern. Da aber niedrigere Einkommen nicht voll der Steuer unterworfen werden, ergeben sich im Endeffekt drei Tarifstufen von 15, 20 und 25 Prozent. Das Konzept der Union sieht dagegen einen linear-progressiven Tarif vor, der bei 12 Prozent einsetzt und bei 39 Prozent endet. rtr