Schulungen ausgesetzt
Die Bundespolizei unterbricht Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien
Die Bundespolizei hat Schulungen für den saudi-arabischen Grenzschutz vorerst ausgesetzt. Das teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstagmorgen in Berlin mit.
„Sobald eine Entscheidung über die Weiterführung des Projektes erforderlich wird, erfolgt diese nach einer Bewertung der aktuellen Ereignisse und in Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.“ Der Regierungskritiker Jamal Khashoggi wurde vor drei Wochen im saudischen Konsulat in Istanbul getötet. Die Hintergründe seines Todes sind immer noch nicht aufgeklärt.
In Riad gibt es laut Innenministerium ein „Projektbüro“ mit fünf Bundespolizisten. Im laufenden Jahr kamen dort allerdings bereits 70 Bundespolizisten bei verschiedenen Schulungen zum Einsatz, wie das Ministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Christian Wirth kürzlich erklärte.
Bei den seit 2009 laufenden Trainings- und Beratungsmaßnahmen geht es laut Auskunft an Wirth um „die Bekämpfung der Urkundenkriminalität, grenzpolizeiliche Analyse und Auswertung, maritime Grenzüberwachung, Qualitätsmanagement, Öffentlichkeitsarbeit nach Innen sowie Trainingskurse für Beamtinnen des saudi-arabischen Grenzschutzes.“
Weiter heißt es: „Die in Deutschland geltenden rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Grundsätze sind integraler Bestandteil der Trainingsmaßnahmen der Bundespolizei.“ (dpa)
