Der Ölstreik in Ecuador ist beendet

Ausländische Konzerne verpflichten sich, mehr lokale Arbeitskräfte einzustellen und ihre Sozialprogramme auszuweiten. Dennoch fordern Politiker neue Verträge. Durch die entgangenen Exporte fehlen nun zwischen 100 und 150 Millionen Dollar

AUS PORTO ALEGRE GERHARD DILGER

Der Konflikt um die Ölförderung in den ecuadorianischen Amazonasprovinzen Sucumbios und Orellana ist beigelegt. In Quito einigten sich Vertreter der Protestbewegung und der Regierung nach einem zehntägigen Streik auf Maßnahmen zugunsten der einheimischen Bevölkerung. Der Streik war einer der Faktoren für den Ölpreisanstieg der letzten Tage. Ecuador ist nach Venezuela der zweitgrößte südamerikanische Öllieferant für die USA. Die Erdölproduktion macht ein Viertel des ecuadorianischen Bruttoinlandsprodukts aus.

Letzte Woche hatten Demonstranten rund 200 Bohrlöcher besetzt sowie zwei Flughäfen und mehrere Straßen blockiert. Die Wiederaufnahme der Ölförderung hatte die Armee ermöglicht, dutzende Protestierer wurden dabei festgenommen. Noch vorgestern lösten Polizisten eine Demonstration mit Tränengas auf. Während des Ausnahmezustands waren zudem die lokalen Radiosender zensiert worden.

Die nun gefundene Einigung sieht vor, dass künftig 16 Prozent der Ölsteuern direkt an die Provinzen abgeführt werden. Die ausländischen Konzerne verpflichteten sich zudem, mehr lokale Arbeitskräfte einzustellen. Schließlich wollen sie ihre Sozialprogramme ausweiten und die Asphaltierung von Straßen in einer Gesamtlänge von 260 Kilometern finanzieren. Der Sprecher der Unternehmen hatte sich vorzeitig aus den Verhandlungen zurückgezogen. Seine Forderung, die Verantwortlichen für die Beschädigung der Förderanlagen müssten bestraft werden, wiesen die Lokalpolitiker aus der Region empört zurück. „Nicht wir sind für die Proteste verantwortlich, sondern die Konzerne“, bekräftigte Anita Rivas, die Bügermeisterin von Francisco de Orellana.

Eine Kündigung des Vertrags mit der US-Firma Oxy und den pauschalen Verzicht auf eine strafrechtliche Verfolgung von Demonstranten lehnte die Regierung ab. Die Staatsanwaltschaft werde entscheiden, wie gegen etwaige Saboteure vorzugehen sei, sagte Innenminister Mauricio Gándara.

Kurz vor der Einigung hob das Parlament den Ausnahmezustand auf und forderte den Rücktritt Gándaras, der die Protestierenden tagelang hingehalten hatte. Die Staatseinnahmen aus der Ölförderung beliefen sich auf weniger als 20 Prozent der Gesamtgewinne, kritisierte der Sozialdemokrat Carlo González. Mehrere Abgeordnete forderten, die Verträge mit den Ölkonzernen neu zu verhandeln.

Den geschätzten Einnahmeausfall durch entgangene Ölexporte korrigierte das Wirtschaftsministerium vorgestern nach unten – auf nunmehr 100 bis 150 Millionen Dollar. Venezuela werde Ecuador Diesel und 660.000 Barrel Rohöl zu Vorzugsbedingungen liefern, kündigte Wirtschaftsministerin Magdalena Barreiro an. Nicht praktikabel sei ein Tauschgeschäft, wie man es zunächst anvisiert hatte, sagte Barreiro. Beide Länder hätten unterschiedliche Rohöltypen. Bei ihren Gesprächen in Caracas habe sie aber um Zahlungsaufschub gebeten.