: Opposition will sparen
Die Opposition hat die Pläne der rot-rot-grünen Koalition für einen Nachtragshaushalt kritisiert. Für die Schuldentilgung sei mit 400 Millionen Euro viel zu wenig Geld vorgesehen. „Der Senat steht nach wie vor in der Pflicht, den Schuldenberg konsequent abzubauen“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sibylle Meister, am Freitag. Die Koalition hatte sich am Donnerstag auf einen Nachtragsetat für 2018 verständigt. Dort sollen Festlegungen getroffen werden zur Verwendung des Haushaltsüberschusses von 1,2 Milliarden Euro. Vorgesehen ist, je 400 Millionen Euro für verschiedene Investitionsprojekte wie neue S-Bahn-Waggons und mehr Personal einerseits sowie für die Schuldentilgung andererseits einzusetzen. Weitere 400 Millionen sollen in den Investitionsfonds Siwana fließen. (dpa)
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