: Polizeigesetz wird entschärft
Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul will das geplante Polizeigesetz entschärfen. Stark kritisierte Gründe wie „drohenden Gefahr“, die bis zu vier Wochen Vorbeugehaft möglich machen sollten, fehlen in einem von CDU und FDP vorgelegten Änderungsantrag. Beim Mitschneiden von Messengerdiensten wie WhatsApp sollen Abgehörte jetzt erfahren dürfen, welche Software verwandt wurde – aber erst nach der Überwachung. Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der Grünen, meldete deshalb „große verfassungsrechtliche Bedenken“ an. SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty signalisierte dagegen vorsichtige Unterstützung: Nach „sorgfältiger Prüfung“ könne er sich eine „Zustimmung vorstellen“. Andreas Wyputta
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