: Totalausfall im Umweltschutz
ÖKOLOGIE SPD-Senat will Etat für Naturschutz um 20 Prozent kürzen
JENS KERSTAN, GRÜNE
Sein gesamtes rhetorisches Arsenal an Vorwürfen bietet Jens Kerstan auf, wenn es um die Hamburger Umweltpolitik geht. Die werde vom SPD-Senat „kaputtgespart“, befand der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bürgerschaft am gestrigen Donnerstag. Umweltsenatorin Jutta Blankau (SPD) sei „ein Totalausfall im Umweltschutz“ und habe „Untätigkeit zum Programm erhoben“, sagte Kerstan. Und belegte seine Vorwürfe mit Details aus dem Entwurf des Senats für den Doppelhaushalt der Jahre 2013/ 2014. Dieser ist in den parlamentarischen Beratungen und soll Mitte Dezember verabschiedet werden.
Danach soll der Etat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) von 596 Millionen Euro in diesem Jahr auf 485 Millionen Euro 2014 zurückgehen. Diese Kürzung um fast 20 Prozent sei „brutal“, sagte Kerstan. Vorgesehen sei, das Klimaschutzprogramm um mehr als ein Drittel zu kürzen und die Leitstelle Klimaschutz abzuschaffen. Ersatzlos gestrichen würden die Zuschüsse für Energie- und Wassereinsparung in öffentlichen Gebäuden, eine Reihe weiterer Töpfe für Ressourcenschutz, regenerative Energien und Umwelttechnologien würden rabiat zusammengestrichen.
Zudem erkläre der SPD-Senat die noch von der schwarz-grünen Vorgängerregierung festgeschriebenen Hamburger Klimaschutzziele für nicht erreichbar. Im Umweltausschuss der Bürgerschaft habe die BSU erst vor Kurzem eingeräumt, das erklärte Ziel, die CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 zu reduzieren, sei „nicht einzuhalten, es sei denn, es würden eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die Gutachter seinerzeit vorgeschlagen hätten“.
Diese hatten Umweltzone, City-Maut, Stadtbahn sowie schärfere energetische Standards, als sie bundesweit vorgeschrieben sind, genannt. Alle diese Maßnahmen lehnt der SPD-Senat ab. Auch die Umweltbehörde müsse „ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes“ leisten, sagt BSU-Sprecher Frank Krippner. Deshalb würden „Steuergelder zum Beispiel beim Klimaschutz künftig gezielt dort eingesetzt werden, wo wir die größte Wirksamkeit erreichen können“.
Perfide findet Kerstan die für 26. Oktober geplante Benennung des Botanischen Gartens in Klein-Flottbek nach der Naturschützerin Loki Schmidt. Denn gleichzeitig werde nach den Etatentwürfen die Naturschutzabteilung des Gartens weggespart. Das sei, sagt Kerstan, „eine grobe Respektlosigkeit gegenüber der verstorbenen Ehrenbürgerin Loki Schmidt“. SVEN-MICHAEL VEIT