: Beschwerden ohne Ende
Vier mal so viele Eingaben wegen Datenmissbrauchs bei der Datenschutzbeauftragten
Bei der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk beschweren sich deutlich mehr Bürger über den Missbrauch ihrer persönlichen Daten durch Unternehmen. Hintergrund sind neue europäische Regeln, die seit 25. Mai in Kraft sind. In den Monaten Mai bis Juli 2018 seien 1.380 Beschwerden persönlich betroffener Bürger eingegangen, teilte Smoltczyk mit. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 344 Eingaben. Hinweise und Beschwerden von nicht persönlich betroffenen Personen, etwa von betrieblichen Datenschutzbeauftragten, Personalräten oder Journalistinnen und Journalisten seien in diesen Zahlen noch nicht einmal enthalten.
Die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU soll Bürgern mehr Mitsprache dabei geben, was mit ihren Daten in Unternehmen, Vereinen oder Behörden passiert. Dazu gehören Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Ausweisnummer oder IP-Adresse. Besonders empfindliche Daten etwa zu Religion, Gesundheit oder Sexualleben dürfen nur in Ausnahmefällen verarbeitet werden. Daten, die für den ursprünglichen Speicherzweck nicht mehr benötigt werden, müssen gelöscht werden („Recht auf Vergessen“). Zudem haben Verbraucher ein Auskunftsrecht. In Berlin wacht Smoltczyk über die Einhaltung der neuen Regeln, Bürger können sich direkt an sie wenden.
Neue Verordnung zeigt Wirkung
Die Beschwerden zu nicht erfüllten Lösch- und Auskunftspflichten betreffen Essenslieferdienste, aber auch Onlineangebote aller Art, etwa Versandhäuser. Die verschärften Transparenzpflichten zeigten zumindest in einer Hinsicht Wirkung: „Die Menschen sind sich ihrer Rechte, die sie zu weiten Teilen auch vorher schon hatten, bewusster und fordern diese sehr viel häufiger ein“, so Maja Smoltczyk.
Die Datenschutzbeauftragte prüft die Fälle und bittet die Unternehmen um Stellungnahme, im schlimmsten Fall drohen Geldstrafen. Die Aufklärung und rechtliche Bewertung sei aufwändig. Daher habe die Behörde bislang noch keinen Bußgeldbescheid erlassen. (dpa)
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