Sozialeres Wohnen

Landesregierung vs. Mieterbund

Der soziale Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen steckt in einem Dilemma: Schon seit Jahren entstehen immer weniger günstige Wohnungen für sozial Schwache. Die Nachfrage seitens der Mieter steigt jedoch. Für wohnungssuchende Haushalte gibt es in vielen Großstädten bereits Wartelisten. In Köln warten zur Zeit etwa 12.000 potentielle Mieter auf die Möglichkeit, eine Sozialwohnung zu beziehen. In Düsseldorf sind es etwa 5.300. Die Diskrepanz zwischen Bedarf und Angebot hat mehrere Gründe: Preis- und Belegungsbedingungen bereits bestehender Unterkünfte laufen nach und nach aus. Sie verlieren ihren Status als Sozialwohnungen. Gerade in Städten und Gemeinden, in denen die Mieten überdurchschnittlich hoch sind, mangelt es an billigem Bauland – einer der Grundvoraussetzungen für die Errichtung neuer Sozialwohnungen.

Die Landesregierung will deshalb Anreize schaffen, neue Wohnungen zu errichten. Um 100 Euro pro Quadratmeter soll die „Förderpauschale“ für Unternehmen erhöht werden, die neue Sozialwohnungen bauen. Fördern will die Regierung auch den Abriss von „nicht mehr marktgerechten Wohnungen“ oder die Aufwertung und Umstrukturierung von alten Plattenbau-Siedlungen aus den 60er und 70er Jahren. Außerdem im Koalitionsvertrag bereits beschlossene Sache: Die Abschaffung des Fonds, in den unter anderem die Darlehen für die Wohnungsbau-Förderung zurückgezahlt werden (“Sondervermögen“). Um den Landeshaushalt zu entlasten, werden Mittel aus dem Sondervermögen in den sozialen Wohnungsbau investiert.Da immer weniger Geld für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben wird, will die Regierung es für ihre neuen Förderungsideen verwenden.

Eine Praxis, die Helmut Lierhaus vom Mieterverein Ruhr kritisiert: „Was als Entbürokratisierung und Umschichtung dargestellt wird, führt zur Abschaffung der Wohnungsbauförderung des Landes“, sagt er pessimistisch. Auch dass die Eigentumsförderung in Zukunft nicht mehr auf Grundstücke unter 400 Quadratmeter begrenzt werden soll, missfällt dem Mietervertreter. Der Flächenverbrauch werde dadurch wieder angeheizt. „Wir sollten lieber versuchen, den Geschossbau wieder so attraktiv zu gestalten, dass er auch angenommen wird.“

SEBASTIAN KORINTH