AKTEN FÜR NSU-AUSSCHÜSSE: Thüringen liefert weiter ungeschwärzt

ERFURT | Thüringen will weiter ungeschwärzte Geheimakten an die NSU-Untersuchungsausschüsse liefern. „Wir bleiben unserer Linie weiter treu“, sagte ein Innenministeriumssprecher gestern in Erfurt. Thüringen komme damit den Beweisbeschlüssen der Parlamentsausschüsse nach und seiner Ankündigung, für Transparenz bei der Aufklärung der NSU-Terrorserie zu sorgen. Die ungeschwärzten Akten seien schließlich weiter als Verschlusssache eingestuft und würden der Geheimschutzverordnung des Bundestages und des Landtages unterliegen. Das Vorgehen Thüringens sorgt laut Spiegel unter Verfassungsschützern anderer Bundesländer und des Bundes für Empörung.

Für Anfang November kündigte der Sprecher eine weitere Lieferung von etwa 1.000 Akten an, die Unterlagen zum Rechtsextremismus von Thüringer Sicherheitsbehörden von 2003 bis 2012 enthalten. Die Linke-Landtagsabgeordnete Martina Renner unterstützte das Thüringer Vorgehen. Es sei unverständlich, warum Sicherheitsbehörden weiter versuchten, sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen, erklärte sie. (dpa)