Romney gibt den Weltenlenker

USA Bei einer außenpolitischen Grundsatzrede sagt Herausforderer Mitt Romney wenig, was er anders machen würde als Präsident Barack Obama

„Im Nahen Osten gibt es ein Verlangen nach amerikanischer Führung“

MITT ROMNEY

WASHINGTON/LEXINGTON dapd/taz | US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat im Endspurt des Wahlkampfs den Rebellen im syrischen Bürgerkrieg Waffenhilfe in Aussicht gestellt. Wenn er am 6. November die Präsidentenwahl gewinne, würden die USA für Verbündete in der syrischen Opposition „sicherstellen, dass sie die Waffen bekommen, die sie brauchen, um (Präsident Baschar) Assads Panzer, Hubschrauber und Kampfjets zu besiegen“, sagte Romney am Montag bei einer Rede im Militärinstitut von Virginia.

Romney sagte allerdings nicht, dass die USA die Rebellen ja längst unterstützen – und obwohl offiziell nur „nichttödliche“ Hilfe, also etwa Logistik und Kommunikation, geliefert wird, gibt es Unterstützungslinien über Dritte, die nach Einschätzung von Experten auch direkte militärische Hilfe bedeuten.

Romney attackierte die Außenpolitik von US-Präsident Barack Obama scharf. Unter dessen Führung habe sich das Konfliktpotenzial im Nahen Osten erhöht. Die Obama-Regierung versäume es, die Ereignisse zu beeinflussen, statt ihnen hinterherzulaufen, kritisierte Romney.

Romney forderte eine dominierendere Rolle der USA in der Syrienfrage und sagte, es gebe „im Nahen Osten ein Verlangen nach amerikanischer Führung“. Obamas Strategie sei dagegen von Passivität geprägt. In seiner Rede im Militär-College in der Stadt Lexington kündigte er an, die syrischen Oppositionsgruppen zu identifizieren, die die amerikanischen Werte teilten. „Es ist entscheidend, Einfluss auf die Kräfte in Syrien zu entwickeln, die eines Tages das Land im Herzen des Nahen Ostens führen werden“, sagte Romney.

Auch mit Hilfen für Ägypten wolle er in der Region neue Voraussetzungen schaffen. Die Kritik an der Obama-Regierung, nicht eindeutiger zum langjährigen Verbündeten Husni Mubarak gestanden zu haben, wiederholte Romney nicht. Zum Fall Iran, der heute näher am Besitz von Atomwaffen sei als je zuvor, sagte er: „Ich werde nicht zögern, dem Iran neue Sanktionen aufzuerlegen und die bestehenden Sanktionen zu verschärfen.“ Das sagt Obama auch.

Obamas Lager versuchte bereits vor der Ansprache des Herausforderers zur US-Außenpolitik, diesen zu diskreditieren. „Wir werden uns nicht von jemandem belehren lassen, der in der Außenpolitik eine absolute Katastrophe war, sooft er seinen Zeh in außenpolitische Gewässer gesteckt hatte“, sagte Obamas Wahlkampfsprecherin Jennifer Psaki.

In den Umfragen hat Romney nach der ersten TV-Debatte gegen Obama deutlich aufgeholt. In einer am Montag veröffentlichten Pew-Umfrage konnte er Obama sogar mit 49 zu 45 Prozent hinter sich lassen. Allerdings liegt Obama weiter in den meisten der als umkämpft angesehenen US-Staaten vorn. PKT

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