: 2017 wenigerRüstungsexporte
Das Kabinett beschließt den aktuellen Rüstungsexportbericht
Die Bundesregierung hat 2017 weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Jahr zuvor. Die Zahl der Einzelgenehmigungen ging um 600 Millionen Euro auf 6,24 Milliarden Euro nach 6,85 Milliarden Euro im Jahr zuvor zurück. Die Zahlen sind in dem neuen Rüstungsexportbericht enthalten, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Sie bestätigen im Wesentlichen vorläufige Angaben der Regierung vom Januar.
Allerdings wuchsen demnach die Ausfuhrbewilligungen für deutsche Waffenlieferungen in Länder außerhalb von Nato und EU um 100 Millionen Euro auf 3,795 Milliarden Euro. Dieser Wert sei allerdings durch hohe Einzelaufträge mit geprägt, hieß es. So führten ein Schiffsauftrag für die algerische Marine und ein U-Boot-Auftrag für Ägypten dazu, dass diese Länder in der Liste der Empfängerländer weit oben stehen. Unter den Top Ten der Empfängerländer liegt aber nach früheren deutschen Regierungsangaben auch Saudi-Arabien. Das Land steht wegen Menschenrechtsverletzungen und Beteiligung an militärischen Konflikten in der Region in der Kritik.
Die Genehmigungen für deutsche Kleinwaffen-Exporte, die wegen der Verwendung dieser Waffen in innerstaatlichen Konflikten aufmerksam beobachtet wird, bewegten sich 2017 mit 47,8 Millionen Euro minimal über der Vorjahreshöhe. Nachkontrollen vor Ort zum Endverbleib deutscher Waffen in Empfängerländern wurden erstmals vorgenommen, in Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie ergaben keine Beanstandungen. Die Bundesregierung nimmt für sich in Anspruch, eine restriktive Genehmigungspolitik bei Rüstungsexporten zu betreiben. (rtr)
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