CDU/CSU-Streit: Senat gegen Transitzentren
Transitzentren, auf die sich die Bundesspitzen von CDU und CSU am Montagabend geeinigt haben, stoßen beim rot-rot-grünen Senat auf Widerstand. „Ich sehe das sehr kritisch, was da jetzt beschlossen wurde“, sagt der Regierende Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzende Michael Müller. Klaus Lederer (Linkspartei) als Senator für Europa-Angelegenheiten sprach von „Lagern“, die man sich bei „Schurken“ erkaufen müsse. Das passt für ihn nicht zu den oft zitierten Werten der Europäischen Union. „Die, die nicht im Mittelmeer ersaufen, werden in Transitzentren landen“, sagte Lederer. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop sprach von „Auffanglagern“ und kritisierte Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Wir werden alle für den Machterhalt der CSU in Bayern in Geiselhaft genommen.“ Mit aller Macht werde eine Flüchtlingskrise auf die politische Agenda gedrückt, „die es schlicht nicht gibt“. (sta)
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