Zukunftsrat kritisiert Senat

Bericht vorgestellt. Fazit: „Hamburg ist von einer nachhaltigen Entwicklung weit entfernt“

Die Zukunftsaussichten Hamburgs haben sich in den vergangenen drei Jahren verschlechtert. Diese Schlussfolgerung legt der neueste Bericht des Zukunftsrates nahe. Nur in drei von 30 untersuchten Bereichen entwickelt sich die Stadt positiv: Die Preise sind stabil, der Wasserverbrauch geht zurück und die Sterblichkeit sinkt. Im Großen und Ganzen findet aber das vom Senat angestrebte qualitative Wachstum nicht statt. Besonders stark verschlechtert hat sich die soziale Lage. Fazit des Zukunftsrates, in dem rund 100 Vereine, Verbände, Institutionen und Unternehmen Mitglied sind: „Hamburg ist von einer nachhaltigen Entwicklung weit entfernt.“

Der Zukunftsrat ist gegründet worden, um auf lokaler Ebene die Ziele der Agenda 21 umzusetzen, die 1992 in Rio de Janeiro von 178 Staaten beschlossen worden ist. Ihr Ziel: Die Welt so zu entwickeln, dass auch unsere Kinder und Kindeskinder weltweit gut in ihr leben können. Um überprüfen zu können, ob sich Hamburg auf dem richtigen Weg befindet, hat der Zukunftsrat in den vergangenen Jahren die „Hamburger Entwicklungsindikatoren Zukunftsfähigkeit“ (Heinz) erarbeitet. Dabei wird mit 32 Indikatoren gemessen, ob die Stadt jeweils zehn Nachhaltigkeitszielen in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Soziales näher gekommen ist.

Der fatale Befund im Sozialen ergibt sich daraus, dass die Zahl der Empfänger von Sozialleistungen zum Lebensunterhalt 2002 und 2003 wieder angestiegen ist und mit 85 auf 1.000 Einwohner weit über dem Ausgangsjahr 1990 liegt. Der Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss ist zwar seit 2001 zurückgegangen, ist aber viel größer als 1990. Besonders hoch und von 2002 bis 2004 wieder gewachsen ist der Anteil ausländischer Schulabgänger ohne Abschluss (zuletzt 20 Prozent). Die Arbeitslosigkeit hat sich verschlimmert, der Anteil unter 18-Jähriger an der Bevölkerung geht zurück. Der Bruttoverdienst von Männern und Frauen entwickelt sich seit 2002 wieder auseinander.

Im Bereich Umwelt zeigt der Bericht einen Anstieg der Kohlendioxid-Emissionen seit 1990. Der Ausstoß von Treibhausgasen durch den Verkehr ist etwa gleich geblieben. Aus Sicht des Zukunftsrates steht die Nachhaltigkeitsampel hier trotzdem auf Rot, weil das beschlossene Reduktionsziel weit verfehlt wird. Wie hier kommt der Bericht bei diversen Indikatoren zu einer negativen Bewertung, weil sie trotz Verbesserungen für als nachhaltig erachtete Ziele bei weitem nicht erreichen.

„Wir erleben in der öffentlichen Diskussion seit 1992 zunehmend, dass Nachhaltigkeit zum Schlagwort wird“, sagt Herbert Brüning vom Zukunftsrat. „Wir haben mit unseren Zielen den Hut in den Ring geworfen und fordern den Senat auf, selbst Ziele zu setzen.“ Erste Ergebnisse des Senatsmonitorings zum Leitbild wachsende Stadt stehen noch aus. Gernot Knödler