Stoiber reitet auf „Katrina“-Welle

Auf dem CSU-Wahlparteitag bietet der Ministerpräsident den USA Hilfe aus Bayern an

CSU-Chef Edmund Stoiber hat sich endgültig damit abgefunden, nur der zweitwichtigste Politiker der Union zu sein. Nachdem er am Freitag zur Eröffnung des CSU-Parteitages in Nürnberg selbst schwach gesprochen hatte, kündigte er die Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel mit großen Worten an: „Ihre Rede steht im Mittelpunkt!“ Umjubelt und weit effektvoller in Szene gesetzt als der Landesfürst in eigenem Hause, rief die CDU-Vorsitzende die Mitglieder der Schwesterpartei zum Politikwechsel auf. Wie immer wieder dieser Tage verglich sie die gegenwärtige Situation der Bundesrepublik mit der Gründungszeit: „So wie 1949 die Weichen gestellt wurden, müssen jetzt 2005 wieder die Weichen gestellt werden.“ Ihr Ziel sei ein Gesellschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft, die auch unter den Bedingungen eines schärferen Wettbewerbs funktioniere. „Dieses Ziel ist realistisch, weil wir unser Programm gemeinsam aufgestellt haben!“

Ob ihr Kollege von der CSU allerdings auch gemeinsam mit ihr das Programm umsetzen will, ist noch ungewiss. Viel hängt davon ab, ob er mit der CSU mehr Prozentpunkte zu einer möglichen schwarz-schwarz-gelben Koalition beitragen kann als die FDP. „Nur dann können wir unsere Sicherheitspolitik durchsetzen“, rief Günther Beckstein den Delegierten zu.

Stoiber widmete dagegen fast seine gesamte Rede den Fluten in Bayern und den USA samt ihren Folgen: „Die Zusammenarbeit, die wir beim August-Hochwasser in Süddeutschland erlebt haben, brauchen wir auch für den Wiederaufstieg unseres Vaterlandes.“ Er bekräftigte, dass Bayern die Vereinigten Staaten bei Rettungsarbeiten nach dem Hurrikan „Katrina“ unterstützen werde: „Wir haben der amerikanischen Regierung Hilfe angeboten, Trinkwasseranlagen und Einsatzkräfte.“ Rot-Grün attackierte er dagegen nur in wenigen Sätzen: Der Wähler werde die Union und damit den Aufschwung wählen, denn niemand wisse, welcher Konstellation er die Stimme gebe, wenn er die derzeitige Regierungskonstellation bestätige. „Vielleicht dem vereinigten Linksruck?“ Bei der Zusammenstellung einer neuen Regierung möchte Stoiber die Wahl haben, Superlandesfürst zu bleiben oder Superbundesminister zu werden. Abgeschlossen sind die Überlegungen freilich nicht. Nur eins ist klar: In Berlin wäre er trotz des „super“ stets die Nummer zwei.

Für den langjährigen bayerischen Kultusminister Hans Zehetmair ist klar: „Stoiber ist eine Schlüsselperson, egal ob in Berlin oder in München.“ Die Partei sei in Berlin allerdings so gut aufgestellt mit dem Landesgruppenchef Michael Glos oder einem Bundesinnenminister Günther Beckstein, „dass Stoiber auch aus München hervorragend mitreden kann“, so Zehetmair gegenüber der taz. „Wenn's nach mir und Bayern geht, dann bleibt er hier!“ MAX HÄGLER