Parteijugend: Im Kaderland

Dass der Staat den Parteien gehört, ist so falsch wie wahr. Dass im Ring Politischer Jugend (RPJ) nur Nachwuchsorganisationen Landesgelder aufbrauchen, deren Mutterparteien im Landtag vertreten sind, ist genauso falsch wie wahr – spätestens seit dem Ausschluss der Jungdemokraten. Jetzt hat ein Gericht gegen die supergroße Koalition geurteilt. Eigentlich könnte das ein Startschuss sein für eine Debatte über Bedienungsmentalität in politischen Kinderschuhen.

KOMMENTAR VON CHRISTOPH SCHURIAN

Es geht zwar nur um eine Million Euro, doch für die Judos war der Landeszuschuss von 80.000 Euro existenziell. Seit sie nach der Wende 1982 mit der FDP brachen, promoten sie unabhängig Kriegsdienstverweigerung oder liberale Drogenpolitik. Zwanzig Jahre lang hat das JU oder Jusos auch nicht gestört – bis der Etat des RPJ 2002 gekürzt wurde. Nun wurde peinlich versucht, die Judos aus dem Feld zu räumen. Auch die Kommentare nach dem Urteil klingen stumpf: Wer den Ring zum Closed Shop machen will, weil sonst Rechtsextreme hinein könnten, steht rechtlich wie demokratisch auf dünnstem Eis – und liefert den Anlass einer Demokratiedebatte. Sie dürfte aber keine große Wellen schlagen.

Denn wie gut Alt- und Jungpolitiker samt Umfeld miteinander können, wurde spätestens deutlich, als die Landtagsfraktionen 2003 die Zuschüsse für Gedenkstättenfahrten zugunsten der Parteijugend strichen und ein ganzes Jahr brauchten, die politische Geschmacklosigkeit zu korrigieren.