: Grüne contra Paul Kirchhof
bremen taz ■ „Kirchhofs Steuerpläne sind katastrophal für Bremen“. Das meinen die grünen Fraktionsvorsitzenden in Bund und Ländern zu den Steuerplänen von CDU-Wahlkampfteammitglied Paul Kirchhof. „Sozial ungerecht und nicht finanzierbar“ sei das vereinfachte Steuersystem. Die Grünen meinen, dass bei einer Umsetzung die Länderkassen „geplündert“ würden. Jan Köhler, finanzpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, verweist auf die katastrophalen Auswirkungen auf den Bremer Haushalt, sollten die Steuerpläne umgesetzt werden: „Die Bremer Steuereinnahmen würden drastisch sinken. Jährlich würden zwischen 130 und 200 Millionen Euro weniger eingenommen. Auch ohne dies wenig durchdachte, unsoziale Steuermodell hat Bremen mehr als genug Sorgen. Ich vermisse den geharnischten Protest des Bremer CDU-Spitzenkandidaten Bernd Neumann. Offenbar wollen die Bremer Christdemokraten das Thema lieber totschweigen.“