die woche in berlin
: die woche in berlin
Der Streik der studentischen Beschäftigten könnte einen Präzedenzfall schaffen. Die Hoffnung des Innensenators auf eine Gerichtsentscheidung für die Räumung der Kadterschmiede in der Rigaer Straße hat sich nicht erfüllt. Und ein Kreuzberger Traditionskino gibt auf
Teil eines größeren Kampfes
Streik der studentischen Uni-Beschäftigten
Eine Woche lang streikten die studentischen Beschäftigten an den Berliner Hochschulen nun, um nach 17 Jahren endlich eine Anpassung ihrer Löhne zu erreichen.
Ihre Kernforderung aber ist die unbefristete Kopplung der Lohnentwicklung an den Tarifvertrag der Länder. Nur so kann dauerhaft verhindert werden, dass die Studierenden über lange Zeiträume schlechter gestellt werden als andere Beschäftigte der Hochschulen.
Genau daran erklärt sich auch, warum der Kommunale Arbeitgeberverband sich so vehement gegen das nachvollziehbare Anliegen der Streikenden stellt. Denn natürlich wäre eine Lohnsteigerung um ein paar Prozentpunkte für die Hochschulen relativ leicht zu bewältigen. Die Rücküberführung der Beschäftigungsverhältnisse in ein normales Tarifgefüge aber würde einen Präzedenzfall schaffen, den man um jeden Preis vermeiden will.
Schließlich finden zeitgleich Arbeitskämpfe anderer Angestellter ausgelagerter Landesbetriebe wie etwa der Vivantes Service Gesellschaft statt, die dieselbe Zielrichtung haben: ein Ende der Tarifflucht. Insofern weist jeder dieser Konflikte auf ein grundsätzliches Problem, dessen Lösung nur ein sozialer und fairer Tarifabschluss sein kann, um die Aufspaltung der Belegschaften von Landesbetrieben endlich zu beenden.
Die studentischen Beschäftigten sind Teil eines größeren Kampfes. Die Arbeitgeber wissen das und spielen auf Zeit. Gewerkschaften und Beschäftigten wird nichts anderes übrig bleiben, als deutlich zu machen, dass sie Geduld und Kraft haben, dagegenzuhalten.
Vom Senat und der rot-rot-grünen Koalition sollten sie dabei ein klares Bekenntnis zu ihren Rechten und jede erdenkliche Hilfe bei deren Durchsetzung verlangen.
Daniél Kretschmar
Geisels geplatzte Hoffnung
Die Rigaer Str. 94 bleibt dem Innensenator erhalten
Gegen zehn Uhr war es am Montagmorgen, als im Landgericht gegenüber vom Charlottenburger Schlossgarten eine große Hoffnung des Innensenators platzte.
SPD-Mann Andreas Geisel hatte sich zwar bemüht, nach außen nicht so zu wirken, als fiebere er nur noch diesem Tag entgegen, an dem ihm die 6. Zivilkammer die Türen zur Autonomenkneipe „Kadterschmiede“ öffnen könnte. Aber natürlich hoffte er innigst darauf, hier bei einer seiner vielen Baustellen weiterzukommen und endlich durch jene schwer gesicherte Haustür zu gelangen, die der Polizei den Zugang zum Haus Rigaer Straße 94 und der „Kadterschmiede“ verwehrt.
Aber das passierte eben nicht im Saal 100 des Gerichts. Die Klage auf Räumung wurde verworfen, wenn auch nicht aus inhaltlichen Gründen: Ob der verklagte Verein, der die „Kadterschmiede“ betreibt, in den Räumen bleiben darf oder nicht, „war nicht Gegenstand der Erörterung“, wie es im Gerichtsdeutsch heißt. Entscheidend für das Urteil waren sogenannte prozessuale Gründe: die angezweifelte rechtliche Vertretung der Eigentümerfirma und die nicht ausreichende Vollmacht für den Rechtsanwalt.
Natürlich wäre die Lage nicht sofort befriedet gewesen. Ein Urteil zugunsten der Eigentümerfirma hätte eine Räumung nach sich gezogen, die ein Gerichtsvollzieher unter massivem Polizeischutz hätte durchziehen müssen. Aber die Tür zum Haus, sie wäre offen geblieben. Die Rigaer Straße 94 hätte nicht länger sein können, was sie für die Polizei ist: ein Rückzugsort für Autonome, die Polizisten attackieren.
Nach dem Urteil kann der Innensenator bloß noch hoffen, dass der Eigentümer Berufung einlegt. Dazu hat er einen Monat Zeit, sobald ihm das Urteil schriftlich vorliegt, was mehrere Wochen dauern kann.
Darauf könnte Geisel aber nur bauen, wenn der Eigentümer richtig in Erscheinung tritt und damit prozessfähig wird. Solange der nicht zu greifen ist, scheidet auch eine letzte Variante aus: dass der Senat die Rigaer Straße 94 für das Land kauft und selbst Hausherr wird – ganz abgesehen davon, dass die jetzige Eigentümerfirma den Preis angesichts von Geisels Nöten unermesslich hoch treiben könnte. Stefan Alberti
War’s das mit dem
Kino-Boom?
Das Eiszeit-Kino in Kreuzberg schließt
Hurra, wir machen ein neues Kino auf. Dieser Ruf war seit ein paar Jahren in Berlin wieder vermehrt zu hören. Il Kino und Wolf hießen die neuen Häuser etwa, letztes Jahr kehrte das Traditionskino Klick nach Charlottenburg zurück.
Kino plus Gastronomie lautet das Rezept der meisten dieser kleinen unabhängigen Arthouse-Kinos. Dazu erlauben die Vorteile der Digitalisierung, dass man sich einen Filmvorführer sparen kann, weil dieser Job meist von der Person an der Kasse mit übernommen wird.
Und jetzt der Schock: Das Eiszeit-Kino, eine Kreuzberger Instanz seit über 37 Jahren, das seit seiner Wiedereröffnung vor eineinhalb Jahren auf genau die vermeintliche Glücksformel aus Restaurant, Bar und ausgezeichnetem Filmprogramm setzte, ist Geschichte. Vom Vermieter versprochene Gelder für den über eine Million Euro teuren Umbau des Kinos seien nicht geflossen, sagen die ehemaligen Betreiber. Diese hätten einfach nur schlecht gewirtschaftet, sagt der Vermieter wiederum.
Egal, was im Detail vorgefallen sein mag, es kann durchaus sein, dass es das schon wieder war mit dem neuen Kino-Boom in Berlin. Carmen Sztob, Mitarbeiterin im B-Ware Ladenkino, sagt, es sei „ein permanenter Kampf“, ein kleines Programmkino zu betreiben. Auch wenn die Eiszeit-Betreiber davon sprechen, es sei bei ihnen eigentlich recht gut gelaufen: Die Kosten für den Umbau hätten sie wohl nicht so schnell eingespielt.
Das Kino-Revival startete, als noch nicht klar abzusehen war, mit welchen Investoren-Träumen man heute in Berlin konfrontiert wird. Unabhängige Kinos werfen vielleicht doch zu wenig ab für die aktuellen Mietpreisvorstellungen.
Das Klick-Kino musste übrigens auch schon wieder umziehen, in ein Provisorium nach Schöneberg. Der Mietvertrag wurde nicht verlängert. Ein Investor habe sich nun in den alten Räumlichkeiten eingerichtet. Andreas Hartmann
