Neonazi-Sänger muss für seine Texte haften

HASSMUSIK Sänger von „Döner-Killer“-Lied von Landgericht zu Bewährungsstrafe verurteilt

MEPPEN taz | Er fühlt sich unschuldig. Gleich zu Prozessbeginn ließ der Rechtsrocksänger Daniel Giese eine Erklärung vorlesen: Eine Anwältin habe den Text des Songs „Döner-Killer“ für rechtlich unbedenklich erklärt. Doch das Amtsgericht Meppen teilte die Einschätzung nicht und verurteilte den Neonazi wegen Billigung von Straftaten und Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten. Die Strafe wurde für drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt.

Gut eineinhalb Jahre bevor die Neonazi-Terrorzelle NSU und ihre Mordserie an Unternehmern mit Migrationshintergrund aufflog, veröffentlichte Giese den Song „Döner-Killer“. Darin singt der 42-Jährige: „Neunmal hat er es jetzt schon getan. Bei allen Kebabs herrscht Angst und Schrecken. Der Döner bleibt im Halse stecken, denn er kommt gern spontan zu Besuch, am Dönerstand, denn neun sind nicht genug.“ Seit November 2011 wird deshalb auch spekuliert, seit wann Giese wie viel über die Morde des NSU wusste. In dem Verfahren in Meppen ging es aber nicht um etwaige Verbindungen Gieses zur NSU oder um die Frage, ob er mit dem Lied Täterwissen offenbare. Eine Anzeige der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes hatte zu dem Verfahren geführt.

Die Anklage betraf zwei weitere Lieder der CD „Adolf Hitler lebt“, die mittlerweile als jugendgefährdend indiziert ist. In dem Lied „Bis nach Istanbul“ werde eine Rückführung der in Deutschland lebenden Ausländer in Zusammenhang mit der Deportation der Juden im NS-Staat gebracht, so die Staatsanwaltschaft. „An der Eindeutigkeit des Songs ließ das Gericht keine Zweifel aufkommen“, sagte Hermann Schütte, Direktor des Amtsgerichts, der taz.

Als Entlastungszeugin trat die Rechtsanwältin Gisa Pahl auf. Sie war es, die den „Döner-Killer“-Song als „rechtlich einwandfrei“ eingestuft hatte. Seit Jahren vertritt die Hamburger Anwältin auch Rechtsextremisten – das Gericht stufte sie deshalb als Teil der rechtsextremen Szene ein. „Nur wenn ein unabhängiger Anwalt den Text bewertet hätte, hätte es eine rechtliche Relevanz“, sagte Schütte.

In der Szene ist Giese ein Star. Seine Band Gigi und die braunen Stadtmusikanten spielt zu bekannten Melodien rechtsextreme Texte, außerdem ist er Frontmann der Band Stahlgewitter. Seine Anwältin kündigte an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. ANDREAS SPEIT