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Kampfkandidatur in der SPD-Fraktion
Die Nachfolge des zum Finanzsenator avancierten bisherigen SPD-Fraktionschefs in der Bürgerschaft, Andreas Dressel, ist weiterhin unklar. Auch der Fraktionsvorstand konnte sich am Mittwochabend nicht auf einen Personalvorschlag verständigen, ein Einigungsversuch der neuen Parteivorsitzenden Melanie Leonhard war zuvor bereits fehlgeschlagen. Damit wird es Montag in der Fraktionssitzung zu einer Kampfkandidatur zwischen den Abgeordneten Dirk Kienscherf vom rechten und Milan Pein vom linken Flügel kommen. (taz)
Millionen für die HSH Nordbank
Der Senat hat die Bürgerschaft um Zustimmung zum geplanten Verkauf der HSH Nordbank an eine Gruppe von US-Finanzinvestoren gebeten. Eine Information zum Verkaufsverfahren und zum Kaufvertrag wurde dem Landesparlament zur Beratung zugeleitet. „Mit dieser Drucksache präsentieren wir Bürgerschaft und Öffentlichkeit eine teure Schlussrechnung für verantwortungslose Geschäfte in der Zeit von 2003 bis 2008“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Der Schuldenstand Hamburgs werde durch den Verkauf voraussichtlich um bis zu drei Milliarden Euro ansteigen – „das ist für Hamburgs Steuerzahler eine bittere Bilanz“. (dpa)
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