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Archiv-Artikel

Saar-CDU will Peter Müller behalten

Fraktionschef hält Wechsel nach Berlin für wenig wahrscheinlich. Kann der Gewerkschafter nicht mit Kirchhof?

SAARBRÜCKEN taz ■ Die Wahrscheinlichkeit, dass der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) unter einer Kanzlerin Angela Merkel Bundesminister wird, liegt nach Ansicht von Parteifreunden in Saarbrücken bei „unter 50 Prozent“. Das konstatierte jetzt überraschend der CDU-Fraktionsvorsitzende Landtag, Peter Hans. Der eloquente Christdemokrat mit dem Cäsarenkopf wurde in der Landespartei zeitweise als möglicher Nachfolger von Müller auf dem Sessel des Regierungschefs gehandelt.

Als Mitglied im Kompetenzteam von Merkel und dort zuständig für die Bereiche Arbeit und Wirtschaft galt Müller bei der Bundespartei bislang als ministrabel – und als einziger CDU-Ministerpräsident für Berlin gesetzt. Fraktionschef Hans erklärte jetzt, dass er seinem Regierungschef nur dann zu einem Wechsel in die Bundeshauptstadt raten könne, wenn dort ein neues Superministerium für Infrastruktur, Arbeit und Wirtschaft für ihn eingerichtet werde. Mit einem solchen Ressort könne Müller auch für das Saarland etwas bewegen.

Dass Müller ein anderes Ministerium – etwa das Justizministerium – übernehmen könnte, schloss Hans deshalb definitiv aus. Es gehe nur darum, „was dem Saarland nutzt“. Einen Wechsel von Müller nach Berlin für den Fall, dass es dort zu einer großem Koalition kommen sollte, hält Hans ohnehin für „sehr fraglich“.

Am Montagabend vor der Landespressekonferenz wollte sich ein mürrischer Müller zu den Einlassungen seines Fraktionsvorsitzenden nicht weiter äußern. Vermutungen, wonach ihn die „Visionen“ des von Merkel als Finanzexperten in das Kompetenzteam berufenen Paul Kirchhof und dessen bislang noch unbekannte Liste der zu streichenden 418 Steuersubventionen zur Zurückhaltung bewogen hätten, wies der Ministerpräsident knapp zurück. Die politische Richtschnur für die künftige Berliner Regierungspolitik sei schließlich immer noch das Programm der Union, und das trage auch seine Handschrift.

Bislang jedenfalls galt das Gewerkschaftsmitglied Peter Müller in der CDU als „Arbeitsmarktpolitiker mit Herz und Verstand“. Die Spekulationen um seine politische Zukunft hätten ihn ohnehin „nur erheitert“, sagte Müller. Wahr sei dagegen, dass er sich erst nach der Wahl entscheiden werde, ob er in Berlin ein Ministeramt annimmt, etwas ganz anderes wird oder doch lieber Ministerpräsiden im Saarland bleibt.

KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT