Zeitung: Kurden wehren sich

FRANKFURT/MAIN ap ■ Die Mitarbeiter der von Bundesinnenminister Otto Schily verbotenen kurdischen Tageszeitung Özgür Politika wollen sich mit allen verfügbaren juristischen Mitteln wehren, wie sie gestern anlässlich einer Pressekonferenz in Frankfurt mitteilten. Laut Herausgeber Cemal Ucar soll zunächst beim Bundesverwaltungsgericht Einspruch gegen das Verbot und die Beschlagnahme des Verlagsinventars und -vermögens eingelegt werden. Wenn dies erfolglos bleiben sollte, wollen die Betroffenen das Bundesverfassungsgericht und notfalls den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. Das Vorgehen Schilys (SPD) wurde scharf kritisiert. Zeitung und Verlag seien nie ein Risikofaktor für die innere Sicherheit Deutschlands gewesen, auch einen aktuellen Anlass für das Verbot gebe es nicht.