: Familienzusammenführungen weiterhin ausgesetzt
Der Familiennachzug bleibt für subsidiär geschützte Flüchtlinge bis Ende Juli ausgesetzt. Der Bundesrat ließ am Freitag den Kompromiss von Union und SPD passieren. Die schleswig-holsteinische Landesregierung wollte die Verlängerung verhindern und hatte einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat gestellt. Doch dafür fand sich nun kein Mehrheit.
Ab August sollen pro Monat 1.000 Angehörige aufgenommen werden. 2016 hatte die damalige Große Koalition den Familiennachzug ausgesetzt. Die Neuregelung ist Teil der aktuellen Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Die Aussetzung wäre Mitte März ausgelaufen. Über die Verlängerung musste daher bereits jetzt entschieden werden, obwohl eine neue Große Koalition noch nicht steht. (epd)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
