die nachricht: Griechenland: Ein Skandälchen mit Folgen
Griechenlands Linkspremier Alexis Tsipras verliert gleich zwei Minister durch Rücktritt.Ein Beigeschmack bleibt – auch wenn das Verhalten der Betroffenen an sich legal war
Das Neue
Am Montag erklärte Vize-Arbeitsministerin Rania Antonopoulou ihren Rücktritt, nachdem bekannt geworden war, dass sie Mietzuschüsse in Höhe von mindestens 23.000 Euro für ihre Wohnung im Athener Nobelviertel Kolonaki erhalten hat. Wenig später gab Wirtschaftsminister Dimitris Papadimitriou ebenfalls sein Amt auf – konsequenterweise, denn er ist mit Antonopoulou verheiratet und beide leben gemeinsam in der bezuschussten Wohnung. Sie hatten sich vor ihren politischen Karrieren in den USA kennengelernt und gehören zu den fleißigsten Politikern der regierenden Linkspartei Syriza. Und zu den reichsten.
Der Kontext
Syriza-Wähler hat bisher kaum gestört, dass zwei Linkspolitiker ausgerechnet in einem großbürgerlich geprägten Viertel zu Hause sind. Sie haben lange im Ausland gearbeitet und können sich den Luxus leisten, hieß es. Doch dass der staatlich subventioniert wird, kommt weniger gut an in einem krisengeplagten Land, wo ein Lehrer mit weniger als 800 Euro im Monat auskommen muss. Dabei ist die umstrittene Förderung legal: Abgeordnete, die in Athen kein Eigenheim besitzen, dürfen seit 1994 eine Zuwendung für Mietwohnung oder Hotelkosten beantragen. Ausgerechnet die Regierung Tsipras hat das Gesetz dahin geändert, dass die Förderung auch Ministern zusteht, die nicht dem Parlament angehören – wie zum Beispiel Antonopoulou.
Die Reaktionen
Premier Tsipras will offenbar, dass sein Minister den Zuschuss nicht beantragen, und hat deshalb den Doppelrücktritt angenommen, wenn nicht sogar gefordert. Oppositionspolitiker verlangen, dass die Gescholtenen das Geld zurückzahlen – was sie auch vorhaben. Nach Auffassung der linksgerichteten Zeitung der Redakteure wollte sich Antonopoulou „wie ein Manager verhalten und das bekommen, was ihr zusteht, auch wenn sie das nicht nötig hatte“. Neues Unheil droht, sollten sich die Informationen des Fernsehsenders Skai bestätigen, dass weitere Regierungspolitiker Zuschüsse beantragt haben.
Die Konsequenz
Nach dem Rücktritt von Antonopoulou und Papadimitriou muss Tsipras nun für Ersatz sorgen. Vakant seit Januar ist zudem ein Staatssekretärsposten im Bildungsministerium, weil der ehemalige Amtsinhaber Kostas Zouraris wegen diverser Verbalausrutscher seinen Hut nehmen musste. Für Aufsehen sorgen zudem zuletzt auch Meldungen über Gesundheitsprobleme und Amtsmüdigkeit bei einigen Ministern. Aus all diesen Gründen wird nun über eine anstehende Kabinettsumbildung spekuliert.
Für noch mehr Erleichterung dürfte sorgen, dass die Zuschüsse für Politiker wohl abgeschafft werden sollen. Doch die Sache hat einen Haken: Der umstrittene Passus war im Eilverfahren als Teil der im Sommer 2015 mit den Geldgebern vereinbarten Sparauflagen in Kraft getreten. Das war rechtstechnisch wohl nicht ganz einwandfrei und bereitet jetzt Kopfzerbrechen. Denn eigentlich darf keine Sparauflage durch einseitige Entscheidung der Athener Regierung zurückgenommen werden. Jannis Papadimitriou
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