Warmlaufen für den Wahlkampf

PARTEITAGE Die Bayern-SPD bereitet sich ein knappes Jahr vor der Landtagswahl auf einen „Höllenritt“ vor, Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will mit Guttenberg punkten

„Mehr Schein als Sein, das ist das Grundprofil der CSU“

SPD-CHEF SIGMAR GABRIEL

MÜNCHEN dapd/dpa | Die CSU zeigt sich ein knappes Jahr vor den Wahlen in Bayern und im Bund kämpferisch. CSU-Chef Horst Seehofer nutzte am Wochenende den Parteitag in München zu Angriffen auf den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Seehofer sagte, der SPD-Politiker habe in seinen drei Jahren als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen „mehr Schulden gemacht als Bayern in 60 Jahren“. Deshalb müsse die Union hervorheben: „Steinbrück ist kein Macher, das ist ein Schuldenmacher.“ Seehofer kündigte an, dass er auch im Bayern-Wahlkampf auf die Bilanz von SPD-regierten Bundesländern verweisen werde. Der „politische Gegner“ sage, er wolle im Freistaat vieles besser machen. Tatsache sei aber bei SPD und Grünen: „Überall, wo sie regieren, geht es den Menschen schlechter.“ Dort gebe es zum Beispiel mehr Bedürftige und mehr Arbeitslose.

Seehofer wurde mit stehenden Ovationen gefeiert. Der Parteichef rief den rund 900 Delegierten zu: „Diese CSU ist bärenstark.“

Seehofer kündigte am Rande des Parteitags an, dass er nach den Wahlen 2013 ein Comeback des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) anstrebe. Der Ministerpräsident bekräftigte in einem Interview zudem, im Falle seiner Wiederwahl wolle er die gesamte nächste Legislaturperiode im Amt bleiben. Deshalb sei in den kommenden fünf Jahren keine Nachfolgedebatte nötig. Dass Seehofer sich danach definitiv von seinen Spitzenämtern zurückziehen will, hatte er bereits im September angekündigt. Guttenberg war im März 2011 wegen seiner in weiten Teilen abgeschriebenen Doktorarbeit zurückgetreten.

Den Wahlkampf will Seehofer erst im August 2013 eröffnen und damit so spät wie möglich. Die bayerische SPD hat dagegen bereits jetzt den Startschuss gegeben. SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Landesvorsitzende Florian Pronold attackierten die regierende CSU am Sonntag beim Landesparteitag in Nürnberg mit großer Schärfe. „Das, was vor uns liegt, ist ein Höllenritt“, sagte Pronold. „Das ist ein Kampf gegen das große Geld und die Arroganz der Macht.“

Der Bundesvorsitzende Gabriel warf Seehofer und der CSU vor, sie seien „machtversessen und machtvergessen“. „Mehr Schein als Sein, das ist das Grundprofil der CSU“, sagte Gabriel. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude indes sei der „berühmteste und erfolgreichste Oberbürgermeister Deutschlands“. Der Münchner OB kündigte vor der Eröffnung des Parteitags eine elfmonatige Kampagne der Bayern-SPD an, um nach über einem halben Jahrhundert den Machtwechsel zu schaffen.

In der jüngsten Umfrage lag ein mögliches SPD-geführtes Dreierbündnis mit Grünen und Freien Wählern mit 38 Prozent allerdings klar hinter der CSU, die allein 48 Prozent erzielen würde. Davon will die SPD sich nicht abschrecken lassen. „Wir werden zeigen, dass wir es ernst meinen“, sagte Generalsekretärin Natascha Kohnen.