: Debatte über das Geno-Chaos
Der verschuldete Klinikverbund muss ein weiteres Mal vor der Insolvenz gerettet werden
Thomas Röwekamp, CDU
Von Karolina Meyer-Schilf
In einer von der CDU-Fraktion initiierten aktuellen Stunde ging es in der Bürgerschaft am gestrigen Dienstag um die neuerlichen Finanzprobleme der Gesundheit Nord (Geno). Der Klinikverbund hatte dem Controlling-Ausschuss der Bürgerschaft zunächst ein Defizit von zwölf Millionen Euro für das Jahr 2017 gemeldet. Diese Zahl wurde nur wenige Tage später auf 18 Millionen korrigiert.
Eine „neuerliche Schreckensmeldung“ nannte das der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp zu Beginn der aktuellen Stunde, in der er dem Senat auch vorwarf, der habe sich „an diesem Klinikverbund fiskalisch versündigt“.
Die rot-grüne Regierungskoalition hatte zuvor vereinbart, der verschuldeten Geno mit 185 Millionen Euro unter die Arme zu greifen – und das nur 68 Tage, nachdem der neue Haushalt verabschiedet worden war. Deshalb ist jetzt ein Nachtragshaushalt nötig.
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Magnus Buhlert nannte die Geno einen „schwerfälligen Tanker“, auf dem die Mentalität, dass man mit dem Geld auskommen müsse, nicht mehr vorhanden sei. Die neuerlichen Rettungs-Millionen für den angeschlagenen Klinikverbund stellten nur einen weiteren Versuch dar, „sich durchzuwurschteln bis zur nächsten Wahl“.
Stephanie Dehne, Gesundheitspolitikerin in der SPD-Fraktion, setzt indessen große Hoffnungen auf den Neubau des Zentralklinikums an der St. Jürgen-Straße. Den wollte die Geno eigentlich selbst durch den Verkauf von Grundstücken für das neue Hulsberg-Quartier stemmen. Nun werden große Teile der neuerlichen Finanzspritze für den Klinik-Neubau verwendet, dessen Baukosten zuletzt massiv gestiegen waren.
Das sei dennoch eine gute Investition, findet Dehne: „Der Neubau muss so schnell wie möglich fertig werden“, sagte sie. „Dann gibt es auch wirtschaftliche Effekte.“ In Bezug auf die hohen Kosten für LeiharbeiterInnen und die deutlich zu ambitioniert berechneten Fallzahlen, die ebenfalls zu dem Defizit der Geno beitragen, erwarte sie „Impulse von der Geschäftsführung“. Die allerdings, zumindest der kaufmännische Geschäftsführer Tomislav Gmajnic, ist seit einer Woche seinen Job los.
Klaus-Rainer Rupp von der Linken sieht die Verantwortung für das Geno-Chaos vor allem in betriebswirtschaftlichen Problemen – und darin, dass der Senat nicht viel früher eingegriffen und den Neubau des Zentralklinikums von Anfang an finanziert habe. Nun müsse man sich allerdings fragen, ob die 185 Millionen Euro überhaupt ausreichten.
Die Geno hatte bereits im Jahr 2013 Sanierungsbeihilfen von 199 Millionen Euro erhalten. Die Maßgabe lautete damals: Bis 2017 sollte sich der Klinikverbund damit ein sicheres wirtschaftliches Fundament schaffen und zukunftsfähig werden.
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