Torben Becker sichtet die sozialen Bewegungen der Stadt:
Organisator*innen um Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) haben im letzten September die ersten Unterschriften für das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ gesammelt. Sie fordern einen massiven Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Die rot-rot-grüne Landesregierung möchte hingegen, bis auf wenige Ausnahmen, keine weiteren Kameras aufstellen. Ihr Ziel möchte die Initiative durch eine Volksabstimmung über ihren Gesetzentwurf erreichen. Dabei ist die Frage nach der Kontrolle des öffentlichen Raums nicht nur eine nach mehr Kameras. Deshalb wird heute im Haus der Demokratie und Menschenrechte kritisch über folgende Fragen diskutiert: Wie ist der Stand der Videoüberwachung in Berlin? Was steht in dem Gesetzesentwurf? Was ist daran zu kritisieren? Kann Videoüberwachung zu einer sicheren Stadt beitragen? Kann Videoüberwachung überhaupt Verbrechen verhindern und was bedeutet sie für die Menschen, die da beobachtet werden? (19 Uhr, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Straße 4)
Vorboten der Ausweitung von Überwachungstechniken bekommen heute vor allem Geflüchtete zu spüren. Am Freitag wird daher die Dimension digitaler Migrationskontrollen unter die Lupe genommen. Sprachanalyse-Software, Überwachung von Finanztransaktionen, Satellitenaufklärung und Handydatenauswertung sind nur einige der angewendeten Kontrollmechanismen, die auf Migrant*innen angewendet werden. Wohin diese Entwicklungen gehen, was das für Betroffene bedeutet und ob die Migrationskontrolle tatsächlich bessere Verbrechensaufklärungen versprechen, wird mit Anna Biselli von Netzpolitik.org und Britta Rabe vom WatchTheMed-Alarmphone diskutiert (19.30 Uhr, Rungestraße 20).
In dieser Woche wird aber nicht nur kritisch über das Thema Überwachung gesprochen, sondern es werden auch mögliche und konkrete Gegenstrategien aufgezeigt: Am Sonntag findet wie jeden 2. und 4. Sonntag des Monats wieder das Anti-Google-Café statt, um Widerstand gegen die Campus-Niederlassung des Google-Datenkraken in der Kreuzberger Ohlauer Straße zu formieren (15 Uhr, Reichenberger Straße 63a).
Ganz individuelle Strategien, sich dem Datenzugriff zu entziehen, können am Dienstag auf der Crypto-Party im K19 Café erlernt werden, bei der Grundlagen zur digitalen Datenverschlüsselung vermittelt werden. Den eigenen Laptop mitzubringen, ist von Vorteil. Ansonsten reicht es, neugierig zu sein (19 Uhr, Kreutzigerstr. 19).
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