Söder, der Kümmerer

Bayerns künftiger Ministerpräsident startet mit einem programmatischen Feuerwerk ins Wahljahr 2018

„Wir wollen einen Aufbruch, wir trauen uns“

Markus Söder (CSU)

Aus Bad Staffelstein Dominik Baur

Da hat er das Amt noch gar nicht mal angetreten, und schon denkt Markus Söder wieder ans Aufhören. Zehn Jahre seien genug, meint der designierte bayerische Ministerpräsident. Deshalb schlägt er jetzt eine Verfassungsänderung vor, um die Amtszeit des Regierungschefs entsprechend zu begrenzen. „Was man in zehn Jahren nicht schafft, ist wahrscheinlich auch später nicht mehr möglich.“ Parallel zur Landtagswahl im Oktober will Söder die Zustimmung des Volkes zu der Verfassungsänderung einholen.

Der Vorstoß passt in ein neues Gesamtbild: Bei der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz präsentiert sich ein neuer Söder, einer, der sich betont staatsmännisch gibt, geradezu unüberhörbar leise. Es soll nicht die Person sein, die künftig im Vordergrund steht, und schon gar nicht die seine.

„Ausblick auf die Landtagswahl“ heißt der Tagesordnungspunkt schlicht, den die Fraktion für Donnerstag, 10 Uhr, angesetzt hat. Referent: Söder. Doch der Vortrag hat es in sich. Denn Söder zündet ein programmatisches Feuerwerk. „Wir wollen einen Aufbruch, wir trauen uns und wir können es schaffen“, wird er von Teilnehmern der Sitzung zitiert.

Das Programm, das sich Söder vorgenommen hat, ist ein rein landespolitisches. Eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft soll für 20.000 neue Wohnungen sorgen, der Hausbau mit einer Eigenheimzulage und einem Baukindergeld gefördert werden. Die Zahl der Hospizplätze in Bayern will Söder verdoppeln, auch ein Landespflegegeld einführen. Und in der Staatskanzlei soll es künftig ­einen Bürgerbeauftragten geben. Die Botschaft ist klar: Hier kommt einer, der nicht nur redet, ­sondern der auch was tut. Söder, der Kümmerer – das ist das neue Bild, das der Franke von sich zeichnet und mit dem er in den Wahlkampf ziehen möchte.

Natürlich fordert Söder auch mehr Polizeipräsenz in den Innenstädten oder schnellere Abschiebungen; eine eigene Zentralstelle für Asyl und Abschiebung, „eine Art Bayern-BAMF“, soll sie sicherstellen. Darüber hinaus soll es eine eigene, aus 500 Beamten bestehende bayerische Grenzpolizei geben. Insgesamt 1.000 neue Polizeistellen kündigt Söder dafür an. Es ist ein Spagat: Einerseits will Söder dem Image eines Landesvaters entsprechen, andererseits aber auch seinen bisherigen Markenkern nicht völlig aufgeben.

Aber die ganz starken Sprüche, das ist offensichtlich, will er künftig lieber anderen überlassen. Generalsekretär Andreas Scheuer etwa oder dem Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, der sich jüngst als „konservativ-bürgerlicher Revolutionär“ in Szene gesetzt hat. Söder spricht stattdessen lieber von Bürgernähe und Empathie. Aber natürlich auch von der bayerischen Identität und davon, dass ihm Brauchtum und Tracht sehr wichtig seien. Und dann versichert der Franke einer Reporterin des Bayerischen Rundfunks noch, dass ihm die Lederhose sehr gut stehe. Sie dürfte demnächst häufiger zum Einsatz kommen.