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Unrechtmäßige Haft

Etwa jede vierte Abschiebehaft wird nach Angaben des Flüchtlingsrats Niedersachsen zu Unrecht angeordnet. Seine Organisation habe innerhalb von zwölf Monaten 200 männliche und fünf weibliche Abschiebegefangene aus 36 Staaten betreut, teilte ein Sprecher des Flüchtlingsrates am Donnerstag mit. In 48 dieser insgesamt 205 Fälle habe sich die Abschiebehaft bei einer erneuten Prüfung durch höherrangige Gerichte als rechtswidrig erwiesen. Dies zeige, dass die Grund- und Verfahrensrechte der Betroffenen häufig missachtet werden. In anderen Bereichen des Rechts würde eine derart hohe Fehlerquote für Entsetzen und Forderungen nach einer unverzüglichen Behebung etwaiger Defizite sorgen, sagte der Sprecher. Die hohe Quote unrechtmäßiger Entscheidungen zeige, dass eine unabhängige und kostenlose Rechtsberatung der Abschiebegefangenen unabdingbar sei. (dpa)

Blühende Landwirtschaften

Die Bio-Landwirtschaft in Niedersachsen erlebt eine Blüte: Das Unternehmensergebnis der Bio-Bauernhöfe lag im Wirtschaftsjahr 2016/17 im Durchschnitt bei 85.000 Euro pro Jahr – während die konventionellen Betriebe im gleichen Zeitraum im Schnitt nur 61.400 Euro erwirtschafteten. Auch die Zahl der Öko-Betriebe stieg 2016 im Vorjahresvergleich um 20 Prozent auf 1.646 Bauernhöfe, das sind gut vier Prozent aller Landwirtschaftsbetriebe, sagte der Präsident der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Gerhard Schwetje, am Donnerstag in Hannover. Dennoch kommen die Experten der Kammer zu dem Schluss, dass der Ökolandbau keine Alternative für alle Landwirte in Niedersachsen ist. „Die Bio-Landwirtschaft funktioniert bisher nur als Marktnische und ist deshalb auch nur für eine überschaubare Anzahl von Betrieben eine Alternative“, sagte Schwetje. (dpa)

Versehentlicher Schuss

Der versehentliche Schuss aus einer Maschinenpistole der Polizei nahe des Weihnachtsmarktes in Hannover ist laut Innenministerium auf einen Bedienungsfehler zurückzuführen. Eine Untersuchung habe ergeben, dass ein technischer Defekt auszuschließen sei, sagte eine Referatsleiterin am Donnerstag vor dem Innenausschuss des Landtags. Der Schuss habe sich gelöst, als die Waffe am Rande des Weihnachtsmarktes von einem Beamten zum anderen übergeben wurde. Die beiden Polizisten könnten sich nicht erinnern, wie es genau dazu kam. Auch eine Nachstellung des Vorfalls habe keine weiteren Erkenntnisse gebracht. Von Ende November bis zum 22. Dezember hatte die Polizei zum Schutz des Weihnachtsmarktes vor Anschlägen an zwölf Kontrollpunkten Beamte mit Maschinenpistolen postiert. (dpa)

Kräftige Finanzspritze

Die Kommunen in Schleswig-Holstein bekommen ab diesem Jahr deutlich mehr Geld für Kita-Finanzierung, Schulbau und Sportstätten. Darauf verständigten sich die Spitzen der Landesregierung und der Kommunen am Donnerstag in Kiel nach mehrtägigen Vorgesprächen in einer abschließenden Verhandlungsrunde. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach von einem guten Signal. Auch die Spitzenvertreter der Kommunen werteten es als guten Kompromiss. ( dpa)