Donald Trumps Steuerreform: US-Kongress sagt nochmal „Yes“
Mit der Zustimmung des Kongresses ist die Steuerreform des US-Präsidenten endgültig verabschiedet. Die Bevölkerung ist Umfragen zufolge weniger angetan.
Feiert seine Reform: Donald Trump Foto: ap
WASHINGTON ap/dpa | Mit der endgültigen Verabschiedung der Gesundheitsreform hat der US-Kongress am Mittwoch das erste große Gesetzeswerk von Präsident Donald Trump umgesetzt. Nach dem Senat votierte auch das republikanisch dominierte Abgeordnetenhaus für die Vorlage. Wegen Formfehlern war eine zweite Abstimmung nötig geworden, ursprünglich hatte das Repräsentantenhaus bereits am Dienstag zugestimmt.
Trump dankte dem Kongress und sprach von einem „historischen Sieg für amerikanische Familien, Arbeiter und Unternehmen“. Der Präsident sagte, er habe der Öffentlichkeit „eine große, wunderschöne Steuersenkung zu Weihnachten“ versprochen, und das trete nun ein. „Wir schütten jetzt Raketentreibstoff in den Motor unserer Wirtschaft“, erklärte Trump. Das Gesetzespaket wird er aus technischen Gründen aber erst in den kommenden Tagen unterzeichnen. Experten vermuten, dass das Gesetz sogar erst zu Jahresbeginn 2018 in Kraft treten wird, um automatische Kürzungen in Höhe von 120 Milliarden Dollar bei beliebten Sozialprogrammen wie Medicare zu verzögern.
Die oppositionellen Demokraten übten harsche Kritik an dem Gesetz. Die Republikaner hätten einmal mehr gezeigt, dass ihre einzige Priorität darin liege, den Wohlhabenden ein größeres Stück vom Kuchen abzugeben, erklärte der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer.
Das Gesamtpaket hat einen Umfang von 1,5 Billionen Dollar (1,27 Billionen Euro). Es handelt sich um die erste große Steuerreform seit 1986. Kritiker beklagen, dass vor allem Reiche profitieren, die Mittelschicht dagegen kaum. Unter anderem soll die Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent sinken. Auch die reichsten US-Bürger sollen weniger Steuern zahlen. Für die meisten anderen Amerikaner sinken die Steuern moderat. Im Gegensatz zu den Unternehmenssteuern gelten diese Erleichterungen auch nur bis 2026.
Boni für Arbeitnehmer
Dies gilt auch für die Steuerfreibeträge, die für verheiratete Paare auf 24.000 Dollar steigen sollen. Gleichzeitig wird ein wichtiger Teil der unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführten Krankenversicherung gekippt: Die Strafsteuer für nicht krankenversicherte US-Bürger.
Prognosen zufolge wird das Gesetz die Staatsschulden innerhalb eines Jahrzehnts um 1,46 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) vergrößern. Die Verschuldung beträgt gegenwärtig 20 Billionen Dollar. Umfragen zufolge stößt das Gesetz in der Bevölkerung auf wenig Zustimmung.
Stunden nach der Verabschiedung der Steuerreform im US-Kongress haben führende Konzerne Zusatzleistungen für ihre Arbeitnehmer angekündigt. Das Telekommunikationsunternehmen AT&T etwa erklärte, seinen Mitarbeitern einen Bonus zahlen zu wollen, auch andere äußerten sich ähnlich. US-Präsident Donald Trump lobte die Versprechen.
