Parlament kompakt

■ Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) hält die derzeitige Hygiene-Verordnung für ausreichend – trotz des durch eine Keiminfektion gestorbenen Säuglings. In der Fragestunde des Abgeordnetenhauses kritisierte der CDU-Politiker aber die Kommunikation zwischen Charité und Herzzentrum.

■ Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hat bestritten, dass auf dem Tempelhofer Feld Autorennen der Deutschen Tourenwagen-Meisterschaft stattfinden könnten. „Ich halte die Vorstellung, dass man mitten in der Stadt und zudem in einer Parklandschaft Autorennen veranstaltet, für absurd“, sagte Müller und verwies auf den gut eine Stunde südöstlich von Berlin gelegenen Lausitzring.

■ Außerdem warnte Müller den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vor weiteren Klagen im Zusammenhang mit der A 100. Er wisse von solchen Überlegungen im grün geführten Bezirksamt, „und ich hoffe sehr, dass es angesichts der Kosten ein Überdenken gibt“. Das Bundesverwaltungsgericht hatte jüngst den Bezirk für nicht klageberechtigt erklärt, weil er keine eigenständige Gemeinde ist.

■ Nicht jede Sekundarschule soll laut Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) eine eigene Oberstufe bekommen, die zum Abitur führt. Dieses Ziel lasse sich, so Scheeres, auch durch Kooperationen mit Gymnasien und Oberstufenzentren erreichen.

■ Nach dem Rauswurf des Planungsbüros für den Flughafen BER im Juni wurden 29 Aufträge über mindestens 100.000 Euro ohne europaweite Ausschreibung vergeben, die ab diesem Betrag vorgeschrieben ist. Laut Senatskanzlei war das wegen einer vorigen Prüfung rechtlich zulässig. (sta)