Zurück auf Los

SPD fordert vom Senat Rückabwicklung des LBK-Verkaufs. Privatisierung der Kliniken sei ein schlechtes Geschäft

Die Botschaft ist klar: Gehe zurück auf Los, ziehe nicht 300 Millionen Euro ein! Mit der Forderung, den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) rückgängig zu machen, ist die Hamburger SPD in den Wahlkampf-Schlussspurt gestartet. Und hat damit den umstrittenen Verkauf von sieben Hamburger Kliniken an den Privat-Betreiber Asklepios als Thema recycelt.

Begründen tun die SPD-Abgeordneten Walter Zuckerer und Wolfgang Marx ihre Offensive im Gesundheits-Monopoly mit altbekannten Überlegungen: Die Privatisierung sei für die Stadt ein schlechtes Geschäft, für die Patienten ein Gesundheitsrisiko und für die Beschäftigten der Einstieg in eine Spirale aus Lohnkürzungen und Entlassungen.

Die beiden Sozialdemokraten erwarten, dass Asklepios den Kaufpreis aufgrund der schlechten LBK-Ertragslage im vergangenen Jahr noch einmal um 75 Millionen Euro reduzieren wird. Das sei laut Kaufvertrag möglich.

„Aus finanzpolitischen Erwägungen ist das das schlechteste Geschäft, das die Stadt je gemacht hat“, betont der SPD-Haushaltsexperte Walter Zuckerer. Die Risiken des Deals verblieben einseitig bei der Hansestadt.

Per Antrag fordert die SPD-Fraktion den CDU-Senat nun auf, mit Asklepios über eine Rückabwicklung der Privatisierung konkret zu sprechen und der Bürgerschaft Ende Oktober über den Stand dieser Verhandlungen zu berichten. Doch im Senat denkt – bei aller Kritik an der Informations- und Geschäftspolitik von Asklepios – niemand ernsthaft über den Vorschlag der SPD nach. Marco Carini