Minister-Film nur für den Nachmittag

AFFÄRE Sprecherin von Markus Söder rief beim Bayerischen Rundfunk an, der Film verschwand

MÜNCHEN dpa/taz | Die CSU-Medien-Affäre weitet sich aus. Nach dem Rücktritt des Parteisprechers wegen versuchter Einflussnahme auf die Berichterstattung beim ZDF geht es nun um eine Beschwerde aus der Landesregierung beim Bayerischen Rundfunk (BR). Die Sprecherin des Finanzministeriums, Ulrike Strauß, monierte am 17. März 2011 beim BR einen Fernsehbericht, der Äußerungen des damaligen Umwelt- und heutigen Finanzministers Markus Söder (CSU) vor und nach der Atomkatastrophe von Fukushima kritisch gegenübergestellt hatte. Der Beitrag aus der Nachmittagsausgabe der BR-„Rundschau“ wurde am Abend – nach ihrer Beschwerde – nicht mehr wiederholt. Minister Söder versicherte, nichts von der Beschwerde seiner Sprecherin gewusst zu haben.

Der BR verwahrt sich gegen den Verdacht, den Bericht aufgrund politischer Intervention aus dem Programm genommen zu haben. „Diese redaktionelle Entscheidung fiel vollkommen unabhängig vom Anruf der Sprecherin des Ministeriums nach den „Rundschau“-Nachrichten um 16.45 Uhr“, teilte der Sender mit.

Die Opposition sieht in dem Fall ein weiteres Beispiel dafür, dass die CSU die Pressefreiheit missachte. Selbst der Koalitionspartner FDP bescheinigte der CSU „Allmachtsansprüche“. Sie agiere „nach dem Motto: bevormunden, beeinflussen, drangsalieren“, sagte der FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte: „Der Fall Strepp ist offenkundig keine Ausnahme, sondern vielmehr die Regel bei der CSU.“