Neuer Kurs auf sicheren Hafen

ORIENTIERUNG Mindestlohn und früherer Kita-Anspruch, Rolle rückwärts bei den Kürzungen: Hamburgs Grüne entdecken das Soziale wieder

Der sichere Hafen ist die Metapher für den künftigen Kurs der Hamburger Grünen in der Sozialpolitik. „Damit kann man auch Heimathafen assoziieren“, sagt Parteichefin Katharina Fegebank, die sich die Begrifflichkeit selbst ausgedacht hat. Und deshalb steht der 15-seitige Leitantrag des Landesvorstandes mit dem Titel „Sozial.Gerecht.Grün – Hamburg. Hafen für alle“ im Mittelpunkt der Landesmitgliederversammlung (LMV) am Sonntag im Bürgerhaus Wilhelmsburg.

Um der Spaltung der Stadt zwischen Reich und Arm entgegenzuwirken, haben sich die Grünen gleich ein knappes Dutzend Vorschläge ausgedacht. Unter anderem solle der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bereits ab dem 1. Geburtstag gelten (bisher ab dem 2.). Mit einem Inklusionsfonds von 20 Millionen Euro jährlich sollen Grund- und Stadtteilschulen bessere Integrationsmöglichkeiten für behinderte Kinder bieten, auch sollen alle vom SPD-Senat beschlossenen Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe rückgängig gemacht werden.

Darüber hinaus wollen die Grünen ein Hamburger Mindestlohngesetz, die Wohnungslosenhilfe für Obdachlose und Flüchtlinge verbessern, Maklercourtagen nur noch von den Vermietern zahlen lassen und die Residenzpflicht für Flüchtlinge abschaffen.

Um all das finanzieren zu können, wollen sie die Wohlhabenden zur Kasse bitten, in einem Ergänzungsantrag wird die Anhebung der Grunderwerbssteuer von 4,5 auf 5,0 Prozent des Kaufpreises gefordert. Dieses könnte Hamburg auf Landesebene beschließen. Über die Bundesebene sollen zudem Erhöhungen von Erbschaftssteuer und Spitzensteuersatz sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer durchgesetzt werden.

Zu einem interessanten Comeback dürfte es auf der LMV kommen: Die ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Katja Husen kandidiert für einen frei werdenden Beisitzerposten im Landesvorstand. Die 36-jährigen Biologin ist Geschäftsführerin des Zentrums für Molekulare Neurobiologie am UKE. Als Gesundheitspolitikerin war sie ab 2004 vier Jahre im Landesparlament. Husen trat Ende 2007 bei der Listenaufstellung zur Wahl 2008 für Platz drei an und landete nach zehn Niederlagen auf dem aussichtslosen elften Rang. Ihre Bewerbungsreden begann sie ab Platz sieben mit den Worten: „Ihr fragt euch sicher, warum ich mir das noch antue. Ich bin hart im Nehmen.“ SVEN-MICHAEL VEIT