: Gesicht wahren à la CDU
Kommentar
Malene Gürgen
zum Streit über den Flughafen Tegel
Der Streit über den Flughafen Tegel ist bislang das bestimmende Thema des Berliner Bundestagswahlkampfs. Nun hat sich selbst die Bundeskanzlerin dazu geäußert: Sie gehe davon aus, dass Tegel geschlossen werden müsse, sagte Angela Merkel (CDU) am Dienstag in der Bundespressekonferenz – und stellt sich damit gegen den Landesverband ihrer eigenen Partei, der das maßgeblich von der FDP vorangetriebene Volksbegehren zur Offenhaltung Tegels unterstützt.
Ein ungewöhnlicher Konflikt – allerdings nur auf den ersten Blick. Auf den zweiten wirken Merkels Worte nicht nur weniger überraschend, sondern auch weniger konfrontativ.
Denn als Bundeskanzlerin kann sie gar nicht anders, als auf die bestehende Rechtslage hinzuweisen. Dass ein Weiterbetrieb Tegels gegen geltende Verträge verstoße und der Bund kein Interesse an der Offenhaltung habe, hat die Bundesregierung immer wieder deutlich gemacht. Auch die Äußerung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der sich für einen Weiterbetrieb ausgesprochen hatte, kennzeichnete die Bundesregierung in einer anschließenden Stellungnahme ausdrücklich als „persönlichen Debattenbeitrag“ des Ministers.
Überraschend sind Merkels Worte also nicht. Sie bringen die Landes-CDU aber auch nicht in eine schwierige Lage, wie es auf den ersten Blick scheinen könnte. Denn gegen die rechtlichen Einwände verwenden die Verfechter des Volksentscheids seit Monaten schon dasselbe Argument, das auch hier passt: Gesetze kann man ändern. Um eine rechtlich bindende Regelung geht es ihnen ja auch gar nicht, am 24. September wird lediglich eine Art Appell zur Abstimmung stehen.
Worum es ihnen stattdessen geht: um Wahlkampf durch die Inszenierung als unerschrockene Kämpfer, die sich auch von angeblich überholten Gesetzen nicht bremsen lassen. Da kommt ihnen jede Gelegenheit zum Unterstreichen dieser Haltung gerade recht. Insofern hat durch Merkels Äußerung niemand etwas verloren – weder die Bundeskanzlerin noch die Landes-CDU.
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