Lücken gesichtet

STREIT Die Gegner der Gesundheitsreform stoßen sich daran, dass sie Illegale einbeziehen könnte

WASHINGTON taz | Zwei inhaltliche Stolpersteine beinhaltet das Vorhaben zur Erneuerung des Gesundheitswesens in den USA: Abtreibung und Illegale. Während die Demokraten sich vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus auf einen Kompromiss in puncto Schwangerschaftsabbruch geeinigt haben, nutzen konservative Gegner der Reform das Reizwort „Illegale“ weiterhin für ihre Propaganda.

Sie fürchten, dass die geschätzten fünf Millionen illegalen Einwanderer in den USA künftig von der staatlich unterstützten Gesundheitsvorsorge profitieren. „Lügner“ hatte darum der Republikaner Joe Wilson Präsident Barack Obama vor kurzem beschimpft, der stets betont hat, seine Reform schließe illegale Zuwanderer aus. Die Rechten bekamen Rückenwind vom hauseigenen Forschungsinstitut, dem Congressional Research Service (CRS). „Die Gesundheitsreform enthält keine Restriktionen für Nicht-Staatsbürger – ob sie sich nun legal oder illegal, übergangsweise oder dauerhaft in den USA aufhalten“, sagt der Bericht. Er nährt auch Befürchtungen, dass illegale Einwanderer sich mit staatlicher Hilfe Kredite erschleichen könnten, um sich eventuell selber krankenzuversichern.

„Illegale Einwanderer können demnach vom Gesundheitssystem profitieren, wenn das Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf nicht modifiziert“, wetterte der Präsident des Verbandes für die Amerikanische Immigranten-Reform (FAIR), Dan Stein. Die vorhandenen Lücken im Gesetzestext seien nicht zufällig da.

Die andere Seite tut diese Argumentation als völlig unlogisch ab. Die Reform werde sogar helfen, das Zuwanderungsproblem in den Griff zu bekommen, meinen sie – mit Verweis auf den konservativen Ökonomen Milton Friedman: „Es ist offensichtlich, dass man keine unbegrenzte Zuwanderung und einen Wohlfahrtsstaat haben kann.“ Der Gesetzentwurf habe einen klaren Absatz mit der Überschrift: „Keine staatlichen Zuschüsse für unerfasste Zuwanderer“. Darin sei ganz klar definiert, dass Illegale keine staatlichen Zuschüsse zu erwarten haben. „In anderen Worten: Illegale Einwanderer müssen sich versichern lassen und selber dafür zahlen“, meinte die Kolumnistin Froma Harrop in der Internetzeitung RealClearPolitics.

ANTJE PASSENHEIM