: Twestens erstes Mal
Neumitglied Elke Twesten hat an ihrer ersten CDU-Fraktionssitzung teilgenommen. SPD fordert Aufklärung über „unmoralisches Angebot“ in offenem Brief
Elke Twesten musste sich ihren Weg in den Fraktionssaal regelrecht erkämpfen. Kamerateams, Fotografen und Journalisten versperrten ihr den Weg zu einem Platz, den ihr die CDU am hinteren Ende der Tischreihen im Fraktionssaal zugewiesen hatte. „Es war die richtige Entscheidung“, sagte sie noch in einige Mikros, dann schlossen sich die Türen und die erste Fraktionssitzung der Ex-Grünen als Christdemokratin begann.
Draußen vor dem Landtag positionierte sich derweil Detlef Tanke, der Generalsekretär der niedersächsischen SPD. Er forderte, dass die CDU offenlege, „welches unmoralische Angebot“ sie Elke Twesten unterbreitet habe. Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg hatte zuvor berichtet, dass Twesten schon im Juni auf ihn zugegangen sei und die Worte „unmoralisches Angebot“ benutzt habe. Twesten bestreitet das in einem Kommentar auf ihrer Facebookseite.
„Wenn man die Demokratie nicht beschädigen will, müssen solche Gerüchte aufgeklärt werden“, sagte Tanke nun. Dazu habe aber nur die CDU die Möglichkeit und auch die Pflicht. In einem offenen Brief fordert er von CDU-Generalsekretär Ulf Thiele die Aufklärung offener Fragen. Etwa, wer die treibende Kraft hinter den Gesprächen war, an deren Ende Twestens Fraktionswechsel und damit die Neuwahlen am 15. Oktober standen.
Die CDU will darauf mit nicht mehr als einem Zweizeiler antworten. Tanke solle die Nachrichten lesen, sagte Fraktionschef Björn Thümler. Er kündigte an, dass die neue Mehrheit aus CDU und FDP noch etwa zehn Gesetzesvorhaben durch den Landtag bringen werde: darunter den Nachtragshaushalt für die Hochwasserhilfen, der noch einmal um acht bis 15 Millionen Euro erhöht werden solle, aber auch das Nikabverbot an Schulen. Eigene Gesetzesvorstöße wolle die neue Mehrheit aber nicht vor der Neuwahl einbringen. „Das wäre nur Show.“ rea
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