LeserInnenbriefe

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Städtebau versus soziale Frage

betr.: „So sieht die Schilleroper aus – und so soll sie aussehen“, taz.nord vom 26. 7. 17

Meines Erachtens hat der erste Entwurf des Berliner Architekten Max Dudler durchaus städtebauliche Qualität. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Frage, ob die Wohnungen und Gewerbeflächen in den Neubauten noch bezahlbar sind. Warum fällt es so schwer, hier zwischen städtebaulichem Entwurf und der nicht gelösten sozialen Frage zu differenzieren. Vielleicht ist ein von allen Seiten akzeptierten Kompromiss möglich.

MARKUS ERICH-DELATTRE, Hamburg

Fall fürs Verfassungsgericht

betr.: „Knast nach dem Protest“, taz.nord vom 26. 7. 17

Kann dieses neue Gesetz nicht irgendwie vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden? Was muss eigentlich passieren, damit dieses sich damit befasst. Schließlich handelt es sich um eine Pervertierung dessen, was ursprünglich mal mit dem Gewaltmonopol bezweckt wurde, sägt also ganz gewaltig an den Grundpfeilern dessen, was einen modernen Staat ausmacht (und gegenüber Systemen wie zum Beispiel dem Feudalismus abhebt)! EXISTENCIELLE, taz.de

Gleichheit vor dem Gesetz

betr.: „Knast nach dem Protest“, taz.nord vom 26. 7. 17

Aus juristischer Sicht ist es so, dass für die EU-Bürger von dem Europäischen Recht Gebrauch machen können und Bürger von Drittländern von der Europäischen Menschenrechtskonvention. Bei Deutschen Bürgern muss (Ausnahmen sind möglich) zuerst das nationale Recht ausgeschöpft werden. Für Recht und Ordnung müssen wir sorgen und gleichzeitig die Verhältnismäßigkeit, Demokratie, Gleichheit vor dem Gesetz und Versammlungsfreiheit beachten. Wenn wir aber über den Landfriedensbruch sprechen, dann kann man sich auch fragen, warum es keine Verhaftungen bei der Vorführung der Galgen von Pegida-Demonstranten in Dresden gab? STEFAN MUSTERMANN, taz.de