Ruschestraße macht dicht

ASYL 400 Geflüchtete sollen in „bessere“ Unterkünfte umziehen

Die Notunterkunft Ruschestraße 104 in Lichtenberg soll bis Ende Juli leergezogen sein. Nach Auskunft von Regina Kneidung, Sprecherin von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke), würden die rund 400 BewohnerInnen entweder in Gemeinschaftsunterkünfte mit eigener Kochgelegenheit umziehen oder – sofern sie aus „sicheren Herkunftsländern“ sind – in die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Herzbergstraße. In EAE gibt es wie in Notunterkünften Kantinenessen statt Küchen, was viele Flüchtlinge – zumal wenn sie bereits mehr als ein, zwei Jahre so leben müssen – als großes Problem beklagen. Die Chefin von „Moabit hilft“, Diana Henniges, kritisiert daher diese Trennung von Geflüchteten nach Herkunft als „Zwei-Klassen-System“.

Seit einer Gesetzesänderung im vorigen Jahr müssen Geflüchtete aus „sicheren Herkunftsländern“, wozu etwa die Balkanstaaten zählen, bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in EAE bleiben. Breitenbach hatte aber mehrfach erklärt, dies nicht umzusetzen. Die Diskrepanz zwischen dieser Zusage und dem tatsächlichen Vorgehen des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) erklärte Kneidung damit, dass es nicht genug Plätze in Gemeinschaftsunterkünften gebe. Dennoch bekämen nun alle BewohnerInnen der Ruschestraße „bessere Unterkünfte“.

Die Notunterkunft in den Häusern 15 und 16 im Gebäudekomplex der ehemaligen Stasi-Zentrale war 2015 eingerichtet worden, wie viele andere ihrer Art per Beschlagnahme. Zu Hochzeiten lebten dort 1.300 Menschen. Eigentlich hatte das LAF geplant, die Unterkunft zu einer Gemeinschaftsunterkunft umzubauen, man hatte sich aber mit dem Besitzer der Immobilie nicht auf die Konditionen einigen können.

Derzeit leben noch rund 11.000 Menschen in Notunterkünften. Breitenbach hatte angekündigt, bis Jahresende möglichst alle zu schließen. Bis Ende September sollen 4.500 weitere Plätze in Gemeinschaftsunterkünften fertig sein. sum