Steinbrück spendet Stadtwerke-Honorar

NEBENEINKÜNFTE Die 25.000 Euro will der SPD-Kanzlerkandidat sozialen Einrichtungen spenden. Der Bundestag debattierte über Oppositionsanträge zur centgenauen Offenlegung von Einkünften

Nun rücken berufliche Privilegien von Abgeordneten und Exregierungsmitgliedern in den Fokus

BERLIN dapd | Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das Vortragshonorar der Bochumer Stadtwerke in Höhe von 25.000 Euro laut Bild spenden. Steinbrück habe die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz um die Adressen von drei sozialen Einrichtungen gebeten, an die er das Geld anteilig überweisen könne. Das Honorar hatte die Debatte über die üppigen Nebeneinkünfte Steinbrücks weiter angeheizt.

Steinbrück erklärte demnach, es sei im Vorfeld der Vereinbarungen für seinen Rednerauftritt vor den Stadtwerken Bochum von einer Spende nie die Rede gewesen. Dies sei auch durch die entsprechende Unterlassungserklärung der Stadtwerke so klargestellt worden. Dennoch müsse er anerkennen, dass es in der Auseinandersetzung auch „eine andere Wahrnehmung als bei mir“ gegeben habe. Er wolle durch die Spende ein Zeichen für ein „gütliches“ Ende setzen.

Nach den Nebeneinkünften rücken nun auch die beruflichen Privilegien von Bundestagsabgeordneten und früheren Regierungsmitgliedern in den Fokus. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) forderte am Donnerstag, Abgeordnete müssten Rückkehrrechte, die sie beispielsweise als Beamte haben, offenlegen. Am späten Nachmittag standen im Bundestag Oppositionsanträge zur Abstimmung, die vorsehen, Nebeneinkünfte „auf Euro und Cent“ genau zu veröffentlichen. SPD und Grüne wollten darüber hinaus erreichen, dass Regierungsmitglieder nicht sofort nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt einen Job annehmen, der mit diesem in Zusammenhang steht.

Die SPD-Fraktion macht sich derweil für eine „Karenzzeit“ für ehemalige Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre in Anlehnung an EU-Recht stark. Danach müssten frühere Kabinettsmitglieder innerhalb von 18 Monaten nach Ende ihrer Amtszeit eine neue Tätigkeit von einer Ethikkommission genehmigen lassen. Die Grünen-Fraktion spricht sich sogar für eine Karenzzeit von mindestens drei Jahren aus.

Im Bundestag zieh SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann die gelb-schwarze Koalition, „seit Jahren die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung zu verhindern und so die Demokratie zu blamieren“. FDP-Mann Solms bezeichnete die Bundestagsdebatte als „skandalisierende Veranstaltung, die allen schadet“. Er spielte den Ball an die SPD zurück: „Ohne die Causa Steinbrück hätten wir die Diskussion hier nicht.“