: Schon wieder noch mehr Exporte
Handel Auch nach dem G20-Gipfel sieht die Bundesregierung Exportüberschüsse als naturgegeben
Waren im Wert von 110,6 Milliarden Euro gingen ins Ausland, das waren 14,1 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Gegenüber dem Vormonat legten die Ausfuhren um 1,4 Prozent und die Einfuhren um 1,2 Prozent zu. Der deutsche Exportüberschuss wird von der US-Regierung seit Monaten angeprangert, die Regierung Trump droht immer wieder mit drastischen Maßnahmen, derzeit etwa mit Zöllen auf Stahl. Die G20-Staaten erklärten zwar in Hamburg, dass „Protektionismus einschließlich aller unfairen Handelspraktiken“ bekämpft werden solle. Zugestanden wurden der US-Regierung aber „rechtmäßige Handelsschutzinstrumente“ – womit sich die USA alle Optionen offenlassen.
Auch für die Bundesregierung änderten die Gipfelbeschlüsse im Handelsstreit offenbar nichts: „Handlungsbedarf in Bezug auf den deutschen Leistungsbilanzsaldo lässt sich daraus nicht ableiten“, sagte ein Regierungssprecher der taz. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss sei überwiegend durch Faktoren begründet, die nicht oder nicht direkt durch wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen in Deutschland beeinflusst werden könnten. „Hierzu zählen temporäre Faktoren wie der günstige Kurs des Euro und die niedrigen Ölpreise, aber auch strukturelle Faktoren wie die demografische Entwicklung und die hohen Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen in den vergangenen Jahren.“ An dieser Position hält die Bundesregierung seit Monaten fest.
Auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) zog eine nüchterne Bilanz des G20-Gipfels. „Wir sind international in einer Situation, wo wir froh sein müssen, wenn wir im Gespräch bleiben und wenn die Gespräche halbwegs gut verlaufen und der Faden weiter gesponnen wird“, sagte Zypries im ARD-„Morgenmagazin“. Die USA würden derzeit keine langfristigen Zusagen machen. (ia)
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