SPD holt Kohle ohne Kanzlerbrief

Rund 200 Millionen Euro aus Berlin sind verbindlich zugesagt, Uwe Beckmeyer (SPD) greift CDU an

bremen taz ■ Der frisch wieder gewählte Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer (SPD) genießt die Nachricht offenkundig: Der Bund hat 50 Millionen Euro für die Modernisierung von Bahnhöfen zur Verfügung gestellt. Mit dabei ab 2007: Bremerhaven und Oslebshausen. Nötig ist nun nur noch die schriftliche Zusage eines Berliner Verkehrs-Staatssekretärs, dass 100 Millionen Euro für eine Trog-Lösung beim Umbau der Cherbourger Straße zur Anbindung des Containerterminals in Bremerhaven ausgegeben werden sollen.

Dazu hat das Rathaus eine schriftliche Zusage über 80 Millionen Euro bekommen, das Verkehrsministerium übernimmt die Vorlaufkosten für die Stelzenautobahn A 281 durch die Neustadt. Beckmeyer hat dafür gesorgt, dass das Geld für die Cherbourger Straße direkt nach Bremerhaven fließt. Der Bremer Finanzsenator wollte eine preiswertere Lösung und eventuelle Reste zur Schuldentilgung in seine Kasse stecken.

Damit sind die 200 Millionen Euro erreicht, die der Bundeskanzler als Trostpflaster für den Kanzlerbief avisiert hatte. Bremen hatte Ausgleichszahlungen für Steuermindereinnahmen erwartet, allein 500 Millionen Euro in diesem Jahr. Noch zu Zeiten des Finanzsenators Hartmut Perschau (CDU) war die Summe als „Einnahme“ in den Haushaltsplan 2005 geschrieben worden. „Erst einbuchen und dann nichts dafür tun“, spottet Beckmeyer. Wenn man nicht konkret verhandele, könne man nichts erwarten, sagt der SPD-Parlamentarier mit einem Seitenhieb auf den jetzigen Vorsitzenden der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hartmut Perschau. kawe